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16.05.12

TK-Branche will keinen Breitband-Universaldienst

Gemeinsames Papier der Branchenverbände an den Bundestag

Die Branchenverbände der deutschen Telekom­munikations­industrie haben sich in einem gemeinsamen Papier ("Branchenappell") gegen die Einführung eines Breitband-Universaldienstes im Zuge der Novellierung des Telekom­munikations­gesetzes (TKG) ausgesprochen. Dabei könnte die Regierung die Anbieter dazu verpflichten, jedem Bürger einen schnellen Zugang zum Internet - je nach Ausgestaltung einer solchen Vorschrift mit einer definierten Mindestbandbreite - anzubieten.

Wie die Verbände ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU heute mitteilen, verfolge man die Diskussion über die Einführung eines solchen Universaldienstes "mit größter Besorgnis". Man sei der Überzeugung, "dass die Unternehmen der deutschen Telekommunikationsbranche das Land schneller, kostengünstiger und besser flächendeckend mit leistungsfähigem Internet versorgen können, als dies mit einer staatlichen Ausbauverpflichtung in Form eines Breitband-Universaldienstes möglich wäre".

Prognose: Eigeninitiativer Ausbau würde nicht mehr stattfinden

Die Branchenverbände kritisieren, allein die Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen, die Ermittlung des konkreten Bedarfs in Deutschland, die Ausgestaltung der Finanzierung etc. benötigten schon "mindestens zwei Jahre". In der Zwischenzeit käme der eigeninitiative Breitbandausbau von Industrie und Kommunen zum Erliegen.

Gemeinsam verweist man auch darauf, dass die noch vorhandenen "weißen Flecken" durch das Ausrollen von LTE derzeit weitestgehend geschlossen würden - auch deshalb, weil den TK-Unternehmen bei der Versteigerung der Digitalen Dividende "strenge Auflagen zur Erschließung ländlicher Räume gemacht wurden".

Die mögliche Einführung eines Breitband-Universaldienstes kritisiert die Branche als Planwirtschaft - und die könne mit dem bislang vorgenommenen privatwirtschaftlichen Ausbau nicht konkurrieren, heißt es. "Der (...) privatwirtschaftlich mögliche Ausbau würde nicht weiter verfolgt, unternehmerische Initiative würde erlöschen und bereits getätigte Investitionen würden entwertet."

Appell: Keine Einführung eines Universaldienstes

Insgesamt erbringe der Wettbewerb in der Telekommunikations­branche "die am besten geeigneten, ökonomisch sinnvollsten und innovativsten Lösungen für den Breitbandausbau", resümieren die Verbände. Daher appelliere man "nachdrücklich" an die Abgeordneten des Bundestages, "die Innovationskraft und Investitionsfreude der deutschen Telekommunikations­wirtschaft zu fördern, statt sie auszubremsen" und daher "der Einführung einer Breitband-Universaldienst­verpflichtung eine klare Absage zu erteilen".

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Marc Kessler

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