Netzbetreiber drohen mit Klagen gegen 5G-Vergaberegeln
Netzbetreiber drohen mit Klage gegen 5G-Vergaberegeln
Bild: Deutsche Telekom
Noch vor der Frequenzvergabe für den ultraschnellen
Mobilfunkstandard 5G drohen die großen Netzbetreiber mit Klagen. In
einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnen
führende Manager der Telekom, von Vodafone und Telefónica etwa vor
einer "extensiven Ausweitung von Versorgungsauflagen" - also der
Pflicht, künftig auch Landstraßen und relativ wenig frequentierte
Routen mit den teuren 5G-Masten abdecken zu müssen.
Auch das Nationale Roaming ist ihnen ein Dorn im Auge. Hierbei müssten sie ihr Netz Wettbewerbern öffnen, die keine eigenen Antennen haben.
5G: Unkalkulierbares Risiko?
Netzbetreiber drohen mit Klage gegen 5G-Vergaberegeln
Bild: Deutsche Telekom
"Die Vergabe der 5G-Frequenzen droht damit, zu einem unkalkulierbaren
Risiko für alle Beteiligten und einem industriepolitischen Desaster
zu werden", heißt es in dem Brief vom 8. November, der erst jetzt
bekannt wurde und der dpa vorliegt. Das Schreiben wurde unterzeichnet
von den Deutschlandchefs der Deutschen Telekom, Dirk Wössner, von
Vodafone, Hannes Ametsreiter, und von Telefónica, Markus Haas. Sie
bitten darin um ein "kurzfristiges Spitzengespräch".
Sollten die Auflagen wie von den Netzbetreibern befürchtet beschlossen werden, wären die Vergabebedingungen "klar rechtswidrig", warnen sie. Aus ihrer Sicht stünde der Wert der Auktion in keinem angemessenen Verhältnis zu den immensen Kosten, welche durch die Auflagen verursacht würden. "Gerichtliche Auseinandersetzungen würden voraussichtlich zur Rückabwicklung des gesamten Vergabeverfahrens und damit zu einer massiven Verzögerung bei der Einführung von 5G führen", heißt es in dem Brief.
Die Bundesnetzagentur sitzt derzeit an Vergaberegeln, um die Frequenzen im Frühjahr 2019 zu versteigern. Aus der Politik und Industrie kommen Forderungen nach einer möglichst umfassenden 5G-Abdeckung, also auch in abgelegenen Gegenden. Die Netzbetreiber halten das nicht für sinnvoll, da es dort kaum Bedarf gebe nach ultraschnellem Mobilfunk - aus ihrer Sicht würden hierfür 4G reichen.
SPD-Spitze pocht auf flächendeckende 5G-Versorgung
Beim Ausbau des Mobilfunks in Deutschland mit der 5G-Technologie pocht die SPD-Spitze auf eine flächendeckende Versorgung. "Dass der Kanzleramtschef sich damit zufrieden gibt, die 5G-Versorgung nur in großen Städten zu garantieren, ist eine politische Bankrotterklärung", kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute mit Blick auf Kanzleramtschef Helge Braun. Braun nehme in Kauf, dass ländliche Regionen abgehängt werden. "Wir brauchen eine Ausschreibung, die sicherstellt, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu 5G bekommen, unabhängig davon, wo sie wohnen", betonte Klingbeil.
Auch in der Bundesregierung gibt es entsprechende Forderungen: Nach Angaben der Bild-Zeitung haben Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sich entsprechend an Braun gewandt. Noch in diesem Monat soll die Bundesnetzagentur die Vergaberichtlinien für die Versteigerung der 5G-Lizenzen festlegen. Der Bund erwartet Milliardeneinnahmen.
Die Mobilfunkanbieter warnen vor zu hohen Kosten und technischen Herausforderungen bei einer Voll-Versorgung mit 5G - die Technologie wird aber zum Beispiel für das autonome Fahren gebraucht, zudem könnten Mittelständler auf dem Land ohne flächendeckende Versorgung wirtschaftlich abgehängt werden. Im Vergleich zur Technologie 4G (LTE) ist 5G um ein Vielfaches schneller.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, betonte: "Damit Deutschland bei der neuen Mobilfunkgeneration 5G Vorreiter wird, brauchen wir die Perspektive, dass eine flächendeckende Versorgung bei allen Verkehrswegen und Haushalten erreicht wird." Die Bundesnetzagentur müsse bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet machen. "Es darf nicht dazu kommen, dass in den Städten der Ausbau kommt und auf dem Land die Menschen außen vor bleiben."