5G: Mecklenburg-Vorpommern will keine Funklöcher
Solche Anzeigen soll es in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Willen der Landesregierung nicht mehr geben.
picture alliance / Inga Kjer/dpa
Im Ringen um eine flächendeckende
Mobilfunkversorgung auch auf dem Lande sucht Mecklenburg-Vorpommern
Verbündete. Dazu bringt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) heute in Berlin eine Bundesratsinitiative in die
Länderkammer ein, die zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr
zusammenkommt.
Ausbau mit gesparten Lizenzkosten
Solche Anzeigen soll es in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Willen der Landesregierung nicht mehr geben.
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Nach dem Willen von Mecklenburg-Vorpommern soll die
Vergabe der 5G-Frequenzen für Mobilfunk durch den Bund an
die Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung geknüpft werden.
Dafür soll der Bund unter Umständen auf die erwarteten
Milliardenerlöse verzichten, wenn die Mobilfunkanbieter das Geld
nutzen, um auch in ländlichen, wenig ertragreichen Regionen genügend
Funkmasten aufzustellen.
Die Frequenzen sollen noch in diesem Frühjahr versteigert werden. Die Bundesregierung will mit dem neuen Standard 5G für deutlich leistungsfähigere Datenverbindungen sorgen. Die Vergaberegeln sehen bislang vor, dass 98 Prozent der Haushalte bis Ende 2022 Zugang zu schnellem mobilen Internet bekommen. Die Landesregierung befürchtet aber, dass mit dieser Maßgabe dünn besiedelte Regionen weiter benachteiligt werden und Funklöcher dort an der Tagesordnung bleiben.
Mecklenburg-Vorpommern setzt sich ein
Der jetzige Vorstoß steht nicht alleine da. Bereits Ende August letzten Jahres hatte sich der Schweriner Landtag geschlossen für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung und die Einführung eines nationalen Roaming als Zwischenschritt ausgesprochen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller, der das Thema in den Landtag einbrachte, nannte das „Erste Hilfe zur Selbsthilfe“. Waldmüller votierte dafür, das EU-Modell auf Deutschland zu übertragen. Damit könnte die wechselseitige Nutzung der Sendemasten verschiedener Mobilfunkbetreiber möglich werden.
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion gibt es bereits seit Dezember eine Funkloch-App, mit der Lücken im Netz gemeldet werden können, teltarif.de berichtete.
Bei der Einführung der App äußerte Landes- und Landtagsfraktionschef Vincent Kokert die Hoffnung auf eine rege Beteiligung der Bevölkerung: „Die schlechte Netzabdeckung ist bei Gesprächen mit Bürgern eines der Hauptthemen. Wir rechnen damit, dass wir mit unserer Aktion viele Nutzer erreichen“. Diese Hoffnung scheint erfüllt zu werden: Bislang seien mehr als 10 000 Hinweise eingegangen, hieß es.