5G-Technologie aus China: EU-Parlament besorgt

Wie groß ist das Risiko von 5G-Technologie aus China?
picture alliance/Mark Schiefelbein/AP/dpa Das EU-Parlament gibt sich besorgt über potenzielle "schwerwiegende Anfälligkeiten" in der 5G-Ausrüstung von Herstellern aus China, heißt es in einer Resolution, die die Abgeordneten heute in Straßburg verabschiedeten. Besonders gegen den Hersteller Huawei gibt es derzeit Vorwürfe, er stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Huawei weist die Anschuldigungen zurück. Sicherheitsexperten konnten bislang keine konkreten Hintertüren oder Spionageaktivitäten in den Produkten von Huawei nachweisen.

Ausschluss, um Risiken vorzubeugen

Huawei wird in dem rechtlich nicht bindenden Text des EU-Parlaments ausdrücklich erwähnt - mit dem Hinweis, dass tschechische Behörden den Hersteller wegen möglicher Sicherheitsrisiken von einer Ausschreibung ausgeschlossen hätten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten möglichen Risiken vorbeugen, indem sie auf verschiedene Hersteller zurückgriffen und die Abhängigkeit Europas von ausländischer Cyber-Technologie verringerten, fordern die Abgeordneten.

Wie groß ist das Risiko von 5G-Technologie aus China?
picture alliance/Mark Schiefelbein/AP/dpa Sie stimmten außerdem mit großer Mehrheit für die Einführung eines neuen europaweiten Sicherheits-Zertifikats für Cyber-Produkte und -Dienstleistungen. Verbraucher sollen damit etwa besser darüber informiert werden, wie sicher Produkte im "Internet der Dinge" sind, bei dem immer mehr Geräte mit dem Internet und miteinander verbunden werden. Unterhändler des Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich im Dezember auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt.

Bundesregierung: Absprache mit Partnern

Die Bundesregierung will sich beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes mit seien Partnern absprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin am Rande eines Besuches des belgischen Premierministers Charles Michel, für die Bundesregierung sei die Sicherheit beim 5G-Ausbau zentral. Sie werde ihre Standards definieren und dann mit den Partnern darüber reden. "Das ist selbstverständlich." Hintergrund der Aussagen Merkels ist ein Bericht des "Wall Street Journals", wonach US-Botschafter Richard Grenell in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt habe, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn der chinesische Konzern Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden. Huawei wird von den USA unterstellt, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hatte zuvor die Drohung der US-Regierung mit Einschränkungen beim Austausch von Geheimdienstinformationen zurückgewiesen. "Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten."

Hilft ein Zehn-Punkte-Plan?

In Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben Chinas hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der europäischen Interessen vorgelegt. Konkret schlägt die Brüsseler Behörde zum Beispiel vor, die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker an Arbeits- und Umweltstandards zu knüpfen. Zudem sollen die EU-Regeln gegen wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ausländischer staatlicher Beteiligungen und Finanzierungen noch einmal verschärft und Risiken intensiver analysiert werden. Um die Sicherheit beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes zu gewähren, will die Kommission so in Kürze einen gemeinsamen EU-Ansatz vorschlagen. Dabei dürfte es vor allem um den Umgang mit Huawei gehen.

"Unsere Wirtschaftsbeziehungen können für beide Seiten von großem Nutzen sein, wenn der Wettbewerb fair ist und die Handels- und Investitionsbeziehungen auf Gegenseitigkeit beruhen", sagte der zuständige Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen in Straßburg zur Vorlage des Plans. Mit den Vorschlägen könne die EU ihre Marktwirtschaft vor möglichen Verzerrungen schützen.

Plan kommt nächste Woche in Brüssel auf den Tisch

Der Plan der EU-Kommission soll Ende der kommenden Woche beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gebilligt werden. Als unwahrscheinlich gilt aber, dass die EU-Staaten bei der konkreten Umsetzung Maßnahmen zustimmen, die Behörden zu große Eingriffsrechte gewähren. Erst in der vergangenen Woche hatte nämlich auch Italien angekündigt, mit China eine Rahmenvereinbarung über die chinesische Seidenstraßeninitiative zu schließen.

Mit dem Projekt will China Handelswege durch Asien nach Europa und Afrika erschließen. Es sieht unter anderem Investitionen in Infrastrukturen wie Bahnstrecken und Verschiebebahnhöfe, Telekom-Netze, Straßen und Häfen vor. Die USA, Japan und diverse EU-Länder sehen in der Initiative auch einen Versuch Chinas, seinen Einfluss in Eurasien und darüber hinaus zu erhöhen. Rom erhofft sich dagegen unter anderem chinesische Investitionen in Häfen wie Genua und Tarent.

Huawei hatte gegen die Spionagevorwürfe seitens der USA eine Gegenklage eingereicht. Mehr dazu lesen Sie in einer weiteren Meldung.