Editorial: Mit Eile gegen die Eile

Mit 5G gesteuerte Verkehrsampel im Hamburger Hafen. Stehen die Signale für 5G in Deutschland auf Rot?
Foto: Picture-Alliance / dpa Die Zeit drängt: Die ganze Welt bereitet sich auf den Start der 5G-Netze vor. Hochwertige 5G-Smartphones werden noch dieses Jahr in großen Stückzahlen in den Verkauf gehen. Internationale Besucher werden also schon sehr bald sehen können, ob der 5G-Netzausbau hierzulande klappt, oder ob Deutschland - mal wieder - bei großen Infrastrukturprojekten seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Das Hinterherhinken im internationalen Vergleich hat ja inzwischen Programm, egal ob bei LTE/4G oder beim Hauptstadtflughafen.

Aber es geht bei 5G um mehr als einen olympischen Wettbewerb, wer als erstes die Ziellinie überschreitet: Es geht um den Lebensstil von Morgen, der den Bürgern freie Entscheidung lässt, wann sie mit wem auf welchem Weg in Kontakt treten möchten, und wann sie das Klingelding leise stellen oder gar ausschalten, weil sie ungestört bleiben möchten. Das geht nur mit leistungsfähigen Mobilnetzen, die genau dann, wenn der User es will, die vom User angeforderten Datenmengen auch übertragen können. Denn nicht immer befindet sich der User in der Nähe eines Festnetzes, wenn er gerade seinen Datenhunger stillen will.

Bei der klassischen Mobilität gilt das Versprechen nach freier, ungehinderter Bewegung in Deutschland als Selbstverständlichkeit. An das Mantra: "Freie Fahrt für freie Bürger" hat sich bisher noch kein Verkehrsminister herangetraut, aller überzeugenden Argumente (Klimaschutz, Vermeidung von Unfällen, Steigerung des Durchsatzes) zum Trotz. Doch es sieht alles danach aus, dass es im Mobilfunk auch mit der kommenden 5G-Einführung beim gewohnten Datenstau bleiben könnte.

Eilanträge gegen die 5G-Eile

Mit 5G gesteuerte Verkehrsampel im Hamburger Hafen. Stehen die Signale für 5G in Deutschland auf Rot?
Foto: Picture-Alliance / dpa Während Nachbarländer wie die Schweiz die Auktion der 5G-Frequenzen bereits abgeschlossen und somit von staatlicher Seite den Weg zu den neuen Netzen freigemacht haben, wird in Deutschland weiter um die Auktionsbedingungen gerungen. Nach Telefónica/o2 hat nun auch Vodafone/o2 beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen die kommende Auktion gestellt. Entsprechend steigen die Chancen, dass zumindest einem der beiden Anträge stattgegeben wird.

Wenn aber die Frequenzauktion verschoben werden muss, weil erstmal die Gerichte über die Frequenzvergabebedingungen entscheiden müssen, dann wird es nichts mehr mit großflächigem 5G-Ausbau noch dieses Jahr. Zwar wäre grundsätzlich denkbar, dass die Anbieter noch vor der Auktion mit dem Netzausbau auf Basis von Einzel- und Sondergenehmigungen durch die Bundesnetzagentur beginnen, wie es sogar bereits jetzt in Berlin der Fall ist, aber das ist eher eine Maßnahme für die Versorgung einzelner 5G-Hotspots bei einzelnen Netzbetreibern, nichts für den Massenausbau.

Es gibt auch handfeste juristische Gründe für die Klagen von Telefónica und Vodafone: Die Politik hat die Vergabebedingungen für die zu versteigernden 5G-Frequenzen wiederholt verschärft. Nur: Mit den aktuell versteigerten Frequenzen ab 3,4 GHz lässt sich der geforderte flächendeckende Ausbau kaum bewerkstelligen. Dafür benötigt man die Frequenzen rund um 0,7 GHz, die freilich bereits vor Jahren auktioniert wurden. Somit kommt die aktuelle Auktion einer nachträglichen Verschärfung der Vergabebedingungen der letzten Auktion gleich.

Auch haben mögliche neue Netzbetreiber - 1 & 1/Drillisch bewirbt sich ebenfalls um eine Lizenz - geringere Ausbauverpflichtungen zu erfüllen als etablierte Anbieter. Freilich müssen aber auch letztere mit den neu zugeteilten Frequenzen ein komplett neues Netz aufbauen. Warum also erhalten sie härtere Ausbauverpflichtungen, obwohl bei 5G alle gleichermaßen bei null anfangen?

Diskussionen um einen wichtigen Ausrüster

Auch die aktuellen Diskussionen um Huawei beschleunigen sicher nicht den Netzausbau: Je mehr Sicherheitsüberprüfungen für Huawei-Hardware und -Software angeordnet werden, desto länger müssen die Netzbetreiber warten, bis sie Planungs- und Rechtssicherheit haben. Zudem ist auch hier zu erwarten, dass Huawei gegen die Ungleichbehandlung klagt, und vergleichbare Sicherheitskontrollen auch bei den europäischen Ausrüstern Ericsson und Nokia durchsetzt, was dann abermals Zeit und Ressourcen frisst.

Lösungen gäbe es

Es gäbe durchaus Lösungen für das Dilemma: Die Bundesregierung müsste nur handeln. 5G-Frequenzen bei 0,7 GHz haben die Anbieter ja bereits. Frequenzen bei 3,6 GHz könnte die Regierung ohne weitere Auflagen und kostenlos im beschränkten Umfang (zum Beispiel 50 MHz je Anbieter für drei Jahre) zuteilen. Anders als bei widerruflichen Sondergenehmigungen durch die Bundesnetzagentur hätten die Netzbetreiber dann zumindest eine gewisse Planungssicherheit.

Ebenso sollte die Regierung möglichst schnell veröffentlichen, welche Anforderungen sie an einen Sicherheits-Audit der Ausrüster stellt, und dass dieser auch nach dem kommerziellen Start in Ruhe durchgeführt werden kann. Huawei, Nokia und Ericsson müssten sich dann in ihren Verträgen mit den Netzbetreibern verpflichten, bei festgestellten Sicherheitsmängeln ihre Hard- und Software umgehend nachzurüsten. Wahrscheinlich gibt es solche Klauseln schon heute in den Verträgen.

Die gewohnte Alternative lautet in Deutschland aber derzeit "abwarten, Verantwortung ablehnen und erstmal nichts tun". Das Ergebnis kennen wir zur Genüge von der Bundesbahn: "ICE 945 nach Berlin fährt heute in umgekehrter Wagenreihung, ohne Wagen 7 und ohne Sitzplatzreservierung, dafür mit defekten Toiletten in Wagen 5 und 14. Wir wünschen trotzdem eine angenehme Reise." Klar erreicht man auch mit den ganzen Kompromissen sein Ziel, aber selten pünktlich.