Brüssel: Sicherheitsprüfungen für riskante 5G-Netz-Anbieter
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, ist für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständig.
Foto: Picture Alliance / dpa
In der andauernden Debatte um eine mögliche Beteiligung von Huawei am Ausbau der kommenden 5G-Netze empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsländern, "risikobehaftete Anbieter aus den Kernbereichen der Netze fernzuhalten". Zugleich könnten einzelne Länder auch weitergehen, "wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen", erklärte die Kommission heute in Brüssel. "Durch das Instrumentarium verpflichten sich die Mitgliedstaaten, gemeinsam zu handeln auf der Grundlage einer objektiven Bewertung der festgestellten Risiken und angemessener Risikominderungsmaßnahmen."
Vorbild Großbritannien?
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, ist für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständig.
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Diese Position ähnelt auffallend der Entscheidung der britischen Regierung. Diese hatte gestern beschlossen, dass "hochriskante" Anbieter nicht im besonders sicherheitsrelevanten Kernnetz, wohl aber in "Randbereichen" zum Zuge kommen können. Konkret soll wohl der Hersteller Huawei bis zu gewissen Mengen Baugruppen liefern dürfen, sein chinesischer Wettbewerber ZTE offenbar aber nicht.
Auch Rand-Komponenten könnten wichtig sein
Zugleich räumte die EU-Kommission ein, dass in den künftigen 5G-Netzen auch "Rand-Komponenten wichtige Funktionen übernehmen". Damit stiegen auch die Risiken im Zusammenhang mit Entwicklung und Update der Software. Margrethe Vestager, die als Exekutiv-Vizepräsidentin für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständig ist, unterstrich die Vorteile der neuen Technik: „Mit 5G können wir Großes vollbringen. Die Technologie unterstützt personalisierte medizinische Behandlungen, die Präzisionslandwirtschaft und Energienetze, die alle Arten erneuerbarer Energien aufnehmen können. Dies wird sich positiv auswirken. Aber nur, wenn wir unsere Netze sichern können. Nur dann werden die digitalen Neuerungen allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.“ Naheliegende, aber wichtige Worte.
Endlose Diskussion
Wie schon mehrfach berichtet, wird auch in Deutschland seit Monaten darüber diskutiert, ob der chinesische Netzwerk-Ausrüster Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom Ausbau des superschnellen 5G-Datenfunks ausgeschlossen werden sollte. Vor allem die US-Regierung wünscht sich das, offiziell wegen "Spionage-Gefahr durch Huawei", tatsächlich wegen dem Frust, dass Huawei in weiten Bereichen der bereits lieferbaren 5G-Technologie anderen Herstellern weit voraus ist und das noch zu viel günstigeren Preisen. Huawei hat alle diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Die Kommission betonte, die Entscheidung, ob ein Lieferant als "riskant" eingestuft werde, müsse ausschließlich auf Basis von Sicherheits-Abwägungen getroffen werden.