EU-Kommission nicht gegen Huawei?
Das Thema Cyber-Security steht bei der EU-Kommission an vorderster Stelle. Produkte von Huawei werden zugelassen, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen
Grafik: EU Kommision
Nach Informationen es Nachrichtenportals Business Insider schließe die EU-Kommission dabei Huawei explizit nicht vom Netzausbau aus und läge damit auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das könnte in Deutschland noch politische Diskussionen auslösen.
In Deutschland wollen Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch in den nächsten Jahren einige Milliarden in die technische Infrastruktur investieren. Doch seit Monaten tobt in vielen europäischen Ländern, beispielsweise in Deutschland, ein politischer Streit darum, ob auch der chinesische IT-Konzern Huawei Aufträge erhalten darf.
Die Sorge: Die chinesische Regierung könnte ihre Hersteller anweisen, uns nicht nur auszuspionieren, sondern im Konfliktfall mittels "Kill-Switch" das gesamte Netz lahm zu legen.
Bericht ist bislang Verschlusssache
Das Thema Cyber-Security steht bei der EU-Kommission an vorderster Stelle. Produkte von Huawei werden zugelassen, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen
Grafik: EU Kommision
Nach monatelangen Abstimmungen mit den nationalen Cybersicherheits-Agenturen will die EU-Kommission einen bislang bei der Bundesregierung als "Verschlusssache" eingestuften Bericht mit Maßnahmen vorstellen, wie die Mitgliedstaaten Sicherheitsrisiken beim Netzausbau reduzieren können. Nach Informationen von Business Insider aus Regierungskreisen spricht sich Brüssel explizit nicht dafür aus, bestimmte 5G-Anbieter auszuschließen.
Damit gibt die Kommission grundsätzlich grünes Licht für eine Beteiligung Huaweis auch am deutschen Netzausbau. Ein Kommissions-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern, sondern verwies die morgige Pressekonferenz.
Position von Kanzlerin Merkel gestärkt
Mit dem Cyber-Sicherheitsbericht unterstützt die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die hatte sich von Anfang an gegen einen Ausschluss von Huawei ausgesprochen, damit aber für Ärger in ihrer eigenen Partei gesorgt. Vor allem CDU-Außenpolitiker, allen voran Norbert Röttgen (CDU), wollten Huawei lieber aus dem deutschen 5G-Netz verbannen.
Nicht nur in der CDU, auch in der SPD gab es Warnungen. So stellte Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits im November eine mögliche Beteiligung von Huawei in Frage.
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) findet, dass das Vertrauen in einen Staatskonzern, "der in doch sehr großer Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei und dem Sicherheitsapparat des Landes ist", nicht so einfach sei.
Werden Huawei-Kritiker von den USA angefeuert?
Beobachter werfen den Huawei-Kritikern vor, sich vor den Karren der USA spannen zu lassen. Die USA befinden sich seit Monaten mit China in einem Handelskrieg. Bekanntlich hatte die USA europäischen Staaten hinter den Kulissen mit Konsequenzen in der Geheimdienst-Zusammenarbeit gedroht, wenn Huawei nicht vom Netzausbau ausgeschlossen werde. Käme es dazu, wäre das für die deutschen Behörden wirklich bitter.
Spricht man abseits laufender Kameras oder Mikrofone mit den Mobilfunkbetreibern, so weisen sie wohl zu Recht darauf hin, dass lediglich Huawei mit der gewünschten Geschwindigkeit oder zu bezahlbaren Preisen die notwendige 5G-Technik liefern könne.
Europäische Unternehmen wie Nokia und Ericsson seien dazu schlicht nicht in der Lage. Bekanntlich hatte die Telekom den Lieferanten Nokia vor die Tür gesetzt, weil er bestimmte technische Anforderungen der Telekom nicht erfüllen konnte.
Sollte "Airbus" Vorbild sein?
Branchenkenner bemängeln schon länger, dass die EU-Staaten nicht nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus einen europäischen IT-Konzern aufgebaut hätten. Dann könnte es heute vielleicht eine ernsthafte Alternative zu Huawei geben. Möglicherweise wäre dieser Konzern auch am Einspruch der Kartell-Abteilungen der Kommission oder der Mitgliedsländer gescheitert, wie es beim Eisenbahnbau der Fall war.
Nach Recherchen des Business Insider sollen bislang Ungarn, Österreich und Großbritannien Huawei beim 5G-Netzausbau zulassen. In Deutschland ist nach Informationen von teltarif.de Technik von Huawei derzeit bei allen drei etablierten Netzbetreibern zu finden, bei Drillisch könnten Komponenten des chinesischen Anbieters ZTE zum Zuge kommen.