Digitalisierung, Breitbandausbau & Co.: Das fordert die AfD zur Wahl
In einer Artikelserie nimmt teltarif.de die Programme der zur Bundestagswahl 2017 antretenden Partien unter die Lupe und fasst zusammen, was CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD zu Netzausbau, Mobilfunkversorgung, selbstfahrenden Autos und Datenschutz zu sagen haben. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf das Wahlprogramm der Partei "Alternative für Deutschland (AfD)".
Dass die Wahlkampfthemen der Alternative für Deutschland, kurz AfD nicht im Bereich des digitalen Lebens liegen, ist aufgrund der medialen Berichterstattung kein Wunder. Im 76-seitigen Wahlprogramm der Partei werden Breitbandausbau und digitales Gesundheitswesen vergleichsweise kurz aber immerhin einigermaßen konkret angeschnitten. Für mehr digitale Themen hat es nicht gereicht.
Breitbandzugang und Internetrecht
Jedes klein- oder mittelständische Unternehmen sowie jeder Haushalt in Deutschland sollte ein Recht haben, Zugang zum Breitbandinternet zu bekommen. Konkrete Pläne zur Förderung oder gar Planung von Breitbandanschlüssen und deren technische Umsetzung werden nicht genannt. Lediglich dass die Umsetzung innerhalb von zwei Jahren vorangetrieben werden soll und staatliche Zuschüsse zum Ausbau die finanziellen Belastungen reduzieren.
In Sachen digitales Recht positioniert sich die AfD einigermaßen konkret. So will die Partei Abmahnvereinen, die Bürger jährlich wegen Urheberrechtsverletzungen in Millionenhöhe abmahnen, einen rechtlichen Riegel vorschieben. Zur genauen Umsetzung äußert sich die Partei nicht. Dafür will man das Internet als Kanal für die freie Meinungsäußerung ohne jegliche Zensur erhalten. Lediglich bei der Strafverfolgung sollen Behörden oder andere Kontrollorgane zensierend eingreifen können.
Zentrale Datenbank für Gesundheitsdaten
Immerhin zum Thema digitale Gesundheitsdaten haben sich die Politiker der AfD Gedanken gemacht. So lehnt man eine zentrale Datenbank der sensiblen Gesundheitsdaten mit all ihren Diagnosen, Behandlungen und weiteren Daten prinzipiell ab, wofür die elektronische Gesundheitskarte (eGK) in einer künftigen Ausbaustufe als digitaler Schlüssel dienen soll. Was die AfD allerdings befürwortet, ist neben der Speicherung von Versichertendaten ein Notfalldatensatz des jeweiligen Inhabers, einschließlich Angaben zur aktuellen Medikamentierung von Krankheitsfällen und eine digitale Kopie der Patientenverfügung. Natürlich nur, sofern solch eine Patientenverfügung bereits vorhanden ist.
Speicherung und Austausch weitere gesundheitsrelevanter Daten soll über einen elektronischen Gesundheitspass erfolgen, dessen Erfassung aber in jedem Fall auf freiwilliger Basis der Patienten erfolgen soll. Jegliche Daten sollen dabei direkt auf dem Medium gespeichert werden und nicht zentral auf einem Server.
Abgesehen von diesen Themen fehlen der AfD jegliche tiefer gehenden Inhalte bezüglich Digitalisierung, Breitbandausbau oder Datenschutzthemen. Wer sich eine Änderung für das digitale Leben oder den Internetzugriff wünscht, ist bei der AfD wohl fehl am Platz. Oder man will diese erst dann in Angriff nehmen und sich Gedanken darüber machen, wenn es tatsächlich soweit ist, und die AfD Sitze im 19. Deutschen Bundestag erkämpft hat.
Weitere Bundestags-Wahlprogramme im Check