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01.04.2019 - 15:17
Bundesjustizministerin

Barley: Telefonverträge sollen maximal 12 Monate gelten

Bundesjustizministerin will Kostenfallen entschärfen

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S) will Bundesjustizministerin Katarina Barley Vertragslaufzeiten künftig auf ein Jahr begrenzen. Eine automatische Vertragsverlängerung soll nur noch um jeweils drei Monate möglich sein, wenn nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt wird. Das betreffe Verträge für Fitnessstudios, aber vor allem auch Telefon- und Handyverträge, berichtet die F.A.S.

Mit der Laufzeit-Begrenzung auf ein Jahr will Barley gegen vermutete Kostenfallen vorgehen. Das Ministerium hat hierfür bereits ein Eckpunktepapier erstellt, in dem die Änderungen aufgelistet werden.

Unterstützung auch von der CDU

Bundesjustizministerin Barley will Vertragslaufzeiten auf ein Jahr beschränken

Bundesjustizministerin Barley will Vertragslaufzeiten auf ein Jahr beschränken
picture alliance/Soeren Stache/dpa

Unterstützung erhält die SPD-Politikerin auch seitens der CDU. "Dort, wo es – wie zum Beispiel bei Fitness- oder Telefonverträgen – notwendig ist, unterstützen wir Verbesserungen für den Verbraucher", sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke der F.A.S. Steineke ist zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Er steht allerdings nicht bedingungslos hinter dem Papier. Für Leistungen, die nur einmal jährlich ausgeführt werden, will er den Angaben nach prüfen lassen, ob durch den Vorschlag aus dem Ministerium Nachteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen.

FDP befürchtet Preisaufschläge

Katharina Willkomm, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion hingegen lehnt die Vorschläge ab: "Ihr Eckpunktepapier für besseren Verbraucherschutz ist wie Globuli. Ein 6-Punkte-Placebo, das nur denen hilft, die ganz fest daran glauben", sagte sie der F.A.S. Sie befürchtet, dass kürzere Vertragslaufzeiten zu höheren Preisen führen. „Die Unsicherheit über die Einnahmen werden die Anbieter über heftige Preisaufschläge absichern“, sagte Willkomm.

Neben der Begrenzung der Vertragslaufzeit richtet sich das Vorhaben laut F.A.S auch gegen unerlaubte Telefonwerbung und hohe Inkassokosten.

Unerlaubte Telefonwerbung ist immer wieder ein Thema für Katarina Barley. Zuletzt sprach sie sich in einem Interview mit dem deutsch-türkischsprachigen Radio-Sender Metropol FM in Berlin dafür aus, dass Verbraucher besser über ihre Rechte informiert werden müssten. Die Ministerin erinnerte daran, dass es nicht selten vorkomme, dass Verbraucher am Telefon Verträge abschließen, ohne sich darüber bewusst zu sein. teltarif.de berichtete.


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