BNetzA: Noch keine Entscheidung über Netzqualität gefallen

Die Bundesnetzagentur teilt mit, dass Berichte über 30 Millionen Bußgeld gegen o2 "reine Spekulation" seien.
Foto: Picture Alliance / dpa Wir hatten über Speku­lationen über eine Strafe gegen Telefónica o2 von „bis zu 30 Millionen Euro“ wegen Nicht­erfül­lung der Ausbau­auflagen berichtet. Das Timing der Meldung des Manager-Maga­zins war natür­lich perfekt gewählt, da im Faschings/Karne­valtrubel sowohl die Zentrale der BNetzA in Bonn am Rhein, als auch die wich­tige Filiale in Mainz nicht besetzt sind.

Am Ascher­mitt­woch...

Die Bundesnetzagentur teilt mit, dass Berichte über 30 Millionen Bußgeld gegen o2 "reine Spekulation" seien.
Foto: Picture Alliance / dpa Am Ascher­mitt­woch erreichte uns eine Stel­lung­nahme aus Bonn: „In Ihrem Beitrag "o2: 30 Millionen Strafe wegen mangelndem Netz­ausbau?" schreiben Sie, dass Sie zu der Meldung im Manager Magazin bei uns nach­gefragt hätten. Dazu kann ich Ihnen mitteilen: Das ist reine Speku­lation. Eine Entschei­dung über mögliche weitere Maßnahmen wurde noch nicht getroffen. Es gilt weiterhin, dass wir im Rahmen einer Gesamt­betrach­tung über die Erfül­lung der Versor­gungs­auflage entscheiden werden und prüfen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.“

Soweit die Stel­lung­nahme der Bundes­netz­agentur. Auf deutsch gesagt: „Nicht genaues weiß man nicht.“

Aus der Luft gegriffen oder ganz anders?

Die Speku­lation könnte völlig aus der Luft gegriffen sein und es gibt gar keine Strafe gegen o2. Wahr­schein­licher ist, dass es eine Maßnahme der der Bundes­netz­agentur gibt, viel­leicht ein nied­rigerer Betrag als die 30 Millionen. Oder es gäbe eine Auflage, wie sie beispiels­weise schon in Brasi­lien oder Ägypten wirkungs­voll einge­setzt wurde: Dort wurde dem Netz­betreiber unter­sagt, neue Kunden „anzu­schließen“, bevor nicht bestimmte Auflagen beim Netz­ausbau erfüllt wurden.

Das wäre in Deutsch­land ein Novum und mögli­cher­weise soft­ware­mäßig nicht einfach umzu­setzen oder zu kontrol­lieren. Denn diese Einschrän­kung beträfe neben dem säumigen Netz­betreiber auch seine Service-Provider und Discounter, die dann ausbaden müssten, dass ihr Liefe­rant nicht schnell genug ausrei­chend Netz ausge­baut hat. Es könnte aber auch den notwen­digen Druck erzeugen, schnellst­möglich für Netz­abde­ckung zu sorgen. Die Service-Provider müssten, soweit möglich, solange andere Netz­betreiber-Ange­bote promoten. Bestehende Verträge bekämen einen neuen Wert und könnten von Inhaber/Nutzer A auf Inhaber/Nutzer B umge­schrieben werden, anstatt einer Kündi­gung.

Wohl­gemerkt, das war genauso speku­lativ. Streng genommen müsste dann die Bundes­netz­agentur viel­leicht auch den anderen Netz­betrei­bern eine „Strafe“ aufbrummen, weil im Detail nicht alle Ausbau-Forde­rungen erfüllt wurden.

Ausbau verein­fachen

Auf die Politik steigt der Druck, durch einfa­chere Verwal­tungs­vorschriften und Geneh­migungs­verfahren zahl­reiche Hürden für den Ausbau aus dem Weg zu räumen. Wieder­verwend­bare Muster­geneh­migungen oder mehr geneh­migungs­freie Anlagen könnten den Ausbau auch beschleu­nigen.

Bleibt eine sicher rich­tige Aussage: „Es bleibt span­nend.