BNetzA droht WhatsApp & Co. mit strengerer Regulierung
Jochen Homann droht den Messenger-Anbietern
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Die Bundesnetzagentur will Dienste von
Tech-Konzernen verstärkt der strengeren Regulierung von
Telekommunikations-Angeboten unterwerfen. "Wir sehen, dass die
Grenzen zwischen traditionellen Telekommunikations-Diensten und
Web-basierten Services wie Gmail und WhatsApp sehr verschwommen sind.
Nutzer können oft überhaupt keinen Unterschied sehen", sagte
BNetzA-Chef Jochen Homann der "Financial Times" heute.
Daher könne es nicht richtig sein, dass Anbieter klassischer Telekom-Angebote sich bestimmten Regulierungs-Anforderungen beugen müssten - und die Online-Dienste nicht. Bei den Regeln geht es zum einen um Datenschutz-Anforderungen, aber auch um die Einrichtung von Überwachungsschnittstellen für Sicherheitsbehörden. Viele Online-Dienste wie WhatsApp, iMessage, Signal oder Wire setzen auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bei der nur Absender und Adressat die Inhalte im Klartext sehen können. Für die Anbieter bleiben sie dann unlesbar und damit können sie die Nachrichten auch nicht auf behördliche Anfrage herausrücken. Bei der klassischen SMS hingegen sind Überwachungs-Schnittstellen Pflicht.
Telekommunikationsbranche beschwert sich seit Jahren
Jochen Homann droht den Messenger-Anbietern
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"Wir wollen europäischen Unternehmen ein faires Umfeld bieten", sagte
Homann. Manager aus der Telekommunikationsbranche wie
Deutsche-Telekom-Chef Timotheus Höttges fordern seit Jahren eine
Gleichbehandlung von Kommunikationsdiensten auf nationaler wie
europäischer Ebene. Sie ließen dabei allerdings oft offen, ob es eine
Verschärfung der Regeln für Online-Services oder eine Lockerung für
sie selbst geben sollte.
Die Bundesnetzagentur fordert schon seit Jahren von Google, seinen E-Mail-Dienst GMail als Telekommunikationsangebot zu registrieren. Der juristische Streit liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof. Homann habe deutlich gemacht, dass er den Streit mit Google als Testfall betrachte und auf einen Erfolg beim EuGH ein breiteres Durchgreifen folgen würde, schrieb die "Financial Times".
Hintergrund des Streits zwischen Telekommunikations-Konzernen und Internet-Anbietern ist, dass Webdienste mehr und mehr die traditionellen Kommunikationswege ersetzen. Bei den Netzbetreibern verschiebt sich die Nutzung daher von Sprache und eigenen Kurznachrichtenangeboten wie SMS hin zu Angeboten reiner Internetanbieter. Großes Thema in der Branche ist daher, wie gut die Telekom-Unternehmen den stark wachsenden mobilen Datenverbrauch in Geld ummünzen können. Die Deutsche Telekom befindet sich mittelbar und unmittelbar zu einem Drittel in Staatsbesitz.