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07.06.2019 - 14:40
Breitband

Kritik an Breitbandförderung - NRW testet Gigabit-Gutscheine

Die Kritik an der Breitbandförderung fokussiert sich auf langwierige Genehmigungsverfahren

Auch nach mehreren Jahren und weit­reichenden Anpas­sungen der Förde­rung im Breit­band­ausbau reißt die Kritik nicht ab. Die enormen Summen, die bislang in den Ausbau geflossen sind und von der Bundes­regie­rung noch in Aussicht gestellt werden, veran­lassen Netz­betreiber darauf zu pochen, dass die Förde­rung die Ausnahme darstellen sollte. „Sie muss nach­rangig sein und darf den privat­wirt­schaft­lichen Ausbau nicht behin­dern“, mahnte Andrea Huber in der Diskus­sions­runde „Von Megabit zu Gigabit: Welche Breit­band­förde­rung braucht das Land?“ auf der Fach­messe Anga Com in Köln. Die Geschäfts­führerin des Kabel­netz­betrei­berver­bands Anga warnte zudem vor einem Überbau bestehender durch geför­derte Netze.

Anga Com 2019 Breitbandförderung David Zimmer

Inexio-Geschäftsführer David Zimmer wünscht sich mehr Mut seitens der Politik, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen
MH Media

Einig waren sich die Disku­tanten auch darin, dass es im Markt genug Geld gäbe, um den Ausbau privat­wirt­schaft­lich zu stemmen. „Der Breit­band­ausbau lässt sich nicht übers Geld beschleu­nigen“, brachte es etwa David Zimmer, Mana­ging Director bei Inexio, auf den Punkt. Sein Lösungsvor­schlag: Verein­heit­lichung und Redu­zierung der Genehmi­gungsverfahren. „Es gibt aber immer noch die Regionen, in denen sich der privat­wirt­schaft­liche Ausbau nicht lohnt“, hielt ihm Florian Braun entgegen. Braun ist in der CDU-Land­tags­frak­tion in Nord­rhein-West­falen für Digi­tali­sierung und Inno­vation zuständig. Auch er weiß um den büro­krati­schen Aufwand, den ein Förder­antrag mit sich bringt. „Wir wollen in Zukunft eine Doppel­prüfung durch Bund und Land vermeiden“, erklärte Braun auf der Anga Com.

NRW prüft Voucher

Darüber hinaus prüft die CDU/FDP-Regie­rung in Nord­rhein-West­falen den Einsatz soge­nannter Voucher, also Gutscheine für Privat­haus­halte oder Unter­nehmen, die sie für einen Glas­faser­anschluss einsetzen können. NRW stellt für einen Test solcher Voucher eine Million Euro zur Verfü­gung. „Derzeit werden die Rahmen­bedin­gungen fest­gelegt, was alles andere als einfach ist“, erklärte Uni­onspolitiker Braun in Köln. So müsse das EU-Beihil­ferecht beachtet werden, das staat­liche Eingriffe in Märkte regle­mentiert.

Anga Com 2019 Breitbandförderung Tobias Braun

Tobias Braun und die CDU-Landtagsfraktion in NRW testen den Einsatz von Vouchern
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Derar­tige Gigabit-Voucher werden aus der Tele­kommu­nika­tions­branche schon seit längerem gefor­dert. Trotz solcher neuen Förder­optionen konzen­triert sich die Kritik auf die öffent­liche Hand, vor allem auf die lang­wierigen Genehmigungsverfah­ren. „Wenn Sie für Ihren Ausbau das Eisen­bahn­bundesamt oder die Wasser­straßen- und Schiff­fahrts­verwal­tung dabei haben, kann es schon mal passieren, dass sich zwei Jahre lang nichts tut“, ist Zimmer die Verär­gerung deut­lich anzu­merken. „Es fehlt in der Politik am Mut, hier etwas zu ändern.“

Stephan Drescher fehlt es zudem an Ehrlich­keit. „Keiner kann mir mit einfa­chen mathe­mati­schen Mitteln erklären, wie wir bis 2025 den flächen­deckenden Glas­faser­ausbau hinbe­kommen sollen“, sagte der Geschäfts­führer von envia TEL auf der Anga Com. Mehr Ehrlich­keit würde seiner Meinung nach zu besseren Rahmen­bedin­gungen für den Breit­band­ausbau führen. Alle Disku­tanten waren sich jedoch darin einig, dass es einer konzer­tierten Aktion der gesamten Branche bedarf, um das Ziel der Flächen­deckung zu er­reichen – wann auch immer das sein mag.


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Marc Hankmann

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