Bayern: Der schnelle Ausbau des langsamen Internets
Der Breitbandausbau in Bayern ist langsamer als erhofft.
dpa
Das Breitband-Förderprogrammm der Staatsregierung
läuft nach Einschätzung der Landtags-Grünen weit weniger schwungvoll
als ursprünglich erhofft. Ein Jahr vor Ende des seit 2015 laufenden
Programms ist erst gut die Hälfte der vorgesehenen 1,5 Milliarden
Euro Zuschüsse von den bayerischen Kommunen beantragt worden, um
damit den Ausbau schneller Internet-Verbindungen auf dem Land zu
beschleunigen. Tatsächlich ausbezahlt hat die Staatsregierung bislang
ein Viertel dieser Summe: 364,4 Millionen Euro. Das geht aus der
Antwort des Finanzministeriums in München auf eine Landtagsanfrage
der Grünen hervor.
Offensive hat keine Durchschlagskraft
Der Breitbandausbau in Bayern ist langsamer als erhofft.
dpa
"Der Fortschritt beim bayerischen Breitbandausbau ist eine Schnecke",
sagte der Abgeordnete Markus Ganserer. Der Grünen-Politiker
kritisierte den Ministerpräsidenten und seinen Namensvetter Markus
Söder (CSU), unter dessen Ägide das Programm aufgelegt worden war:
"Söders Breitbandoffensive hat die Durchschlagskraft des Sturms
unserer Nationalmannschaft."
Laut Finanzministerium sind mithilfe des Förderprogramms bisher 722 000 Haushalte mit schnellen Internetanschlüssen versorgt worden. Wenn alle geplanten und derzeit laufenden Projekte umgesetzt sind, werden laut Ministerium 98 Prozent der Haushalte über Anschlüsse mit einer Datenübertragungskapazität von mindestens 30 MBit pro Sekunde verfügen.
Ausgebaute Verbindungen schon jetzt zu langsam
Ganserer hat noch einen weiteren Kritikpunkt: 30 MBit pro Sekunde gelten inzwischen als nicht übermäßig schnell, in vielen Gemeinden werden jedoch mithilfe der Zuschüsse aus München eben diese 30-MBit-Verbindungen ausgebaut.
Das nächste Programm der Staatsregierung für ein flächendeckendes Glasfasernetz mit noch wesentlich schnelleren Gigabit-Anschlüssen ist zwar schon in Sicht. Doch die EU hat bisher staatliche Zuschüsse für derartige Programme nur in Gebieten zugelassen, die noch nicht mit 30 MBit pro Sekunde versorgt sind, wie es im Schreiben des Finanzministeriums heißt.
Die Gemeinden würden durch die Fehlkonstruktion des Förderprogramms in den "schnellen Ausbau des langsamen Internets" getrieben, kritisierte Ganserer deswegen. "Damit müssen sie sich dann die nächsten Jahrzehnte über Wasser halten, weil neue Fördermittel nicht in Sicht sind."
In einer weiteren Meldung berichten wir, warum an dem Breitbandausbau in Deutschland hapert.