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16.04.2018 - 16:39
Schnelles Internet

NRW: 35 Fördermanager sollen superschnelles Internet voranbringen

7 Milliarden Euro bis 2025 für die Digitalisierung

Nur jeder zehnte Bürger in Nordrhein-Westfalen hat superschnelles Internet in Gigabitgeschwindigkeit. Jetzt sollen 35 neue Fördermanager dafür sorgen, dass der Ausbau in allen Regierungsbezirken beschleunigt wird und das Geld zügig in die Kommunen gelangt. NRW-Digitalisierungsminister Andreas Pinkwart (FDP) gab heute in Düsseldorf den Startschuss für fünf Geschäftsstellen "Gigabit.NRW". Sie sollen die Arbeit der bisherigen 52 Breitband-Koordinatoren in den Kommunen professionalisieren.

Ziele sind bislang nicht erreichbar

Leerrohre für Glasfaser

Glasfaser wird durch Leerrohre gezogen.
dpa

Während CDU und FDP damit ein Kernversprechen ihres Koalitionsvertrages auf dem Weg sehen, sprachen SPD und Grüne von einer "Umdeklarierung" schon vorhandener Maßnahmen und "schönen Worten, wenig Taten". Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP verspricht bis 2025 flächendeckende Gigabitnetze. Bei Schulen und Gewerbegebieten müsse das Ziel aber noch innerhalb der 2022 endenden Legislaturperiode erreicht werden, sagte Pinkwart. Bislang sei erst jede achte der rund 5400 öffentlichen Schulen in NRW an schnelle Glasfasernetze angeschlossen, bei den Gewerbegebieten seien es nur acht Prozent.

Das Ziel der rot-grünen Vorgängerregierung, NRW schon dieses Jahr flächendeckend mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen, sei nicht erreichbar, sagte Pinkwart. Bislang liege die Abdeckung hier bei 83, bundesweit sogar nur bei 77 Prozent. Noch schlechter sehe es im ländlichen Raum aus: Hier profitierten nur 47 Prozent von 50 Megabit, bundesweit rund 36 Prozent.

Das Ziel sei aber inzwischen auch zu klein, stellte Pinkwart fest. Jetzt müssten die Anstrengungen klar auf Glasfasernetze konzentriert und Unternehmen motiviert werden, in entsprechende Anschlüsse zu investieren. Bei einem "Gigabit-Gipfel.NRW" will Pinkwart im Juli dafür werben. Die SPD-Opposition warf Pinkwart vor, bei der Digitalisierung "auf die freien Kräfte des Marktes" zu vertrauen. Ebenso wie die Grünen vermissen sie klare Ansagen, wie viel Geld der Fördermilliarden aus dem Landeshaushalt kommen soll.

Breitband-Programm muss unbürokratischer werden

Noch vor der Sommerpause werde er eine Digitalstrategie vorlegen, kündigte der Minister an. Zudem werde ein Gigabit-Atlas NRW erarbeitet, der die Verbreitung schneller Netze ausweist. Für weiße Flecken sollen bis Ende des Jahres Aktionspläne für Schulen, Gewerbegebiete und Verwaltung erstellt werden.

Laut Koalitionsvertrag sollen bis 2025 rund sieben Milliarden Euro in die Digitalisierung des Landes fließen. Dazu müsse der Bund aber dringend ein unbürokratischeres Breitband-Programm auflegen, forderte Pinkwart. Das bisherige Programm sei extrem kompliziert und habe die Kommunen mit langwierigen Antragsverfahren und ständigen Änderungen überfordert. Die Detmolder Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP) warnte vor hohen Rückforderungsrisiken, falls den Kommunen ein Fehler im Verfahren unterlaufe.


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dpa /

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