Über 2. DAB+-Bundesmux muss neu entschieden werden
Urteil: Die Ausschreibung zum 2. DAB+ Bundesmux muss wiederholt werden
@e-pyton---Fotolia.com
Eigentlich sah es nach langem juristischen Tauziehen so aus, als könnte der zweite, nationale DAB+-Multiplex in diesem Jahr endlich starten. Doch nun scheint in dem komplizierten Verfahren alles wieder infrage gestellt: Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat am Mittwoch im Streit um die Zuweisung an das Konsortium Antenne Deutschland (Media Broadcast / Absolut Radio) mündlich verhandelt und ein Urteil gefällt. Wie das Magazin "Infodigital" berichtet, hob das Gericht den Zuweisungsbescheid der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) als zuständige Landesmedienanstalt vom 28. November 2017 auf und beauftragte sie, die Zuweisung erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts durchzuführen.
Eklatante Verfahrensfehler
Urteil: Die Ausschreibung zum 2. DAB+ Bundesmux muss wiederholt werden
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Das Gericht stellte eklatante Verfahrensfehler fest und kritisierte unter anderem, dass der Antrag des Gewinner-Konsortiums Antenne Deutschland bei der Vergabe berücksichtigt wurde, obwohl dieser erst im Verständigungsverfahren aus einem Zusammenschluss zweier Mitbewerber hervorgegangen sei und daher als neue Bewerberin hätte angesehen werden müssen. Die Berücksichtigung eines neuen Bewerbers nach Ablauf der Ausschlussfrist und nach Eintritt in das Verständigungsverfahren sei aber nicht mit dem Grundsatz der Chancengleichheit in Einklang zu bringen, so das Gericht.
Geklagt hatte die Digital Audio Broadcasting Plattform DABP GmbH aus Leipzig rund um den Investor und früheren Rennfahrer Steffen Göpel, der den zweiten Bundesmux auch initiiert hatte.
Revision möglich
Gegen das Urteil wurde laut Infodigital neben der Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Es wird nun spannend sein, ob die Parteien dieses Verfahren, das ein schnelleres, rechtskräftiges Urteil ermöglichen würde, wählen.
Damit könnte ein Sendestart des zweiten nationalen DAB+-Multiplexes jedoch wieder in weite Ferne rücken. Damit müssen auch Programmveranstalter wieder ihre Strategie ändern. Laut Informationen von teltarif.de haben sich einige Anbieter Optionen auf einen Platz im zweiten Bundesmux gesichert und sich daher nicht mehr an Ausschreibungen für regionale DAB+-Multiplexe, wie zuletzt im Saarland, beteiligt.
Antenne Deutschland will dennoch starten
Antenne Deutschland hält dagegen weiter an einem Sendestart 2019 fest. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, kündigte Arnold Stender, Geschäftsführer von Antenne Deutschland, am Rande der Gerichtsverhandlung an, trotz aller rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken habe man sich zu einem Testlauf ab September entschlossen.
Der reguläre Start des Multiplexes sei weiter für Anfang Oktober vorgesehen. Sollten die Konfliktparteien jedoch die Option der Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wählen, was den Prozessausgang beschleunigt, könnte dieses Vorhaben hinfällig sein.