Deutsche streiten sich um UKW

Konkurrenten von Media Broadcast dürfen ab 2016 Antennenanlagen mitnutzen. Hierüber ist ein Streit entbrannt
Bild: Media Broadcast Die Schweizer haben in einer Volks­befragung indirekt für die Abschaltung des analogen UKW-Hörfunks und den Umstieg auf die digital-­terrestrische Technik DAB+ gestimmt. Das Volk hat die Revision des Radio- und Fernseh­gesetzes­ (RTVG) am 14. Juni mit hauchdünner Mehrheit angenommen. Damit wird die Empfangs­gebühr, die vergleichbar ist mit dem Rundfunk­beitrag in Deutschland, der technologischen Entwicklung angepasst. Gleich­zeitig wird die jährliche Gebühr für die Haus­halte gesenkt. Außerdem werden den lokalen Radio- und Fernseh­stationen mehr finanzielle Mittel zugewiesen, unter anderem zum Umstieg des terrestrischen Hörfunks von UKW auf das preisgünstigere DAB+. UKW soll in der Schweiz sukzessive ab 2019 abgeschaltet werden.

Eidgenössische UKW-Landschaft wird eins zu eins auf DAB+ abgebildet

Konkurrenten von Media Broadcast dürfen ab 2016 Antennenanlagen mitnutzen. Hierüber ist ein Streit entbrannt
Bild: Media Broadcast "Dies bedeutet vor allem für die privaten Radioveranstalter eine verbesserte Ausgangslage für die Herausforderungen der Zukunft", sagte Jürg Bachmann, Präsident des Verbandes Schweizer Privatradios. "Durch das neue RTVG wird auch DAB+ für die privaten Radioveranstalter zukünftig noch stärker unterstützt. Damit wird die heute bestehende Benachteiligung der privaten Radioveranstalter gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Bereich der digitalen Verbreitung ihrer Programme verkleinert", heißt es weiter aus dem Schweizer Radioverband. Da die bisher nur auf UKW ausgestrahlten Programme Fördermittel erhalten, werden sie künftig auch auf DAB+ senden. Damit wird die UKW-Landschaft der Schweiz eins zu eins auf DAB+ abgebildet. Gleichzeitig gibt es im Digitalradio zahlreiche neue Programme.

Deutsche Radiosender wollen die Frage nach der Förderung der technischen Infrastruktur für private Digitalradio-Angebote ebenfalls bei der ersten Sitzung des Digitalradioboards des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur an diesem Mittwoch, 17. Juni, in Berlin ansprechen, wie teltarif.de aus deren Kreisen erfuhr. Die Bereitstellung solcher Fördermittel könnte dafür sorgen, dass es auch hierzulande vor allem auf regionaler und lokaler Ebene ein größeres Angebot über DAB+ gibt, heißt es. Vor allem die großen UKW-Platzhirsche weigern sich nach wie vor, auf den digitalen Zug mit aufzuspringen.

Heftiger Streit um Preisgestaltung bei UKW

Heftigen Streit gibt es dagegen hierzulande um die künftige Preisgestaltung für Sendeanlagen beim analogen UKW-Hörfunk. Ab 2016 soll es hier einen deregulierten Markt geben, der auch Konkurrenten des Netzbetreibers Media Broadcast eine Chance einräumt. Hierfür hat die Bundesnetzagentur nun die Bedingungen in einem Konsultationsentwurf publiziert. Sendernetzbetreiber und Radioverbände konnten hierzu Stellungnahmen abgeben. Die Media Broadcast teilt mit, dass "eine Investitionsermittlung auf der Grundlage von Restbuchwerten", wie sie die Netzagentur plane, "die Wirtschaftlichkeit des gesamten UKW-Geschäftsbetriebs in Frage stellen" würde. Man müsse daher "aus rein kaufmännischen Erwägungen [...] insbesondere das Eingehen langfristiger Vertragsbeziehungen mit Dritten über 2017 hinaus neu bewerten". Es sei "damit nicht sichergestellt", ob "eine Fortsetzung des UKW-Sendebetriebs in seiner jetzigen Form weiterhin erfolgen kann".

Wie teltarif.de in einem Hintergrundgespräch erfuhr, geht es in dem Streit auch um Vorleistungen, die Media Broadcast für momentane Kunden leistet. Außerdem soll es eine Auflage der Netzagentur geben, wonach künftige private Konkurrenten die Sendetechnik des bisherigen Quasi-Monopolisten mitnutzen dürfen. Media Broadcast müsse den Konkurrenten etwa den Zugang zur so genannten "letzten Meile" bei Antennenanlagen gewähren. Vergleichbar ist dies mit einer Auflage der Netzagentur bei der Festnetztelefonie: Die Deutsche Telekom muss hier konkurrierende Anbieter durchleiten. Es könnte passieren, dass Media Broadcast künftig an ausgewählten Sendestandorten neue Hardware besorgen muss, dabei jedoch auf den Kosten sitzen bleibt, da die meisten Hörfunkanbieter Verträge mit Konkurrenten abgeschlossen haben.

Uplink und VPRT: Versteckte Subventionierung von DAB+ durch höhere UKW-Preise

Bei anderen Interessenträgern stößt der Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur aus anderen Gründen auf Kritik, wie das Medienmagazin des Hörfunkprogramms Radioeins (rbb) berichtet. Das Unternehmen Uplink, das künftig UKW-Sender betreiben will, wirft der Bundesnetzagentur etwa vor den Markt für DAB+ durch den UKW-Markt subventionieren zu wollen. Mit der Streichung von Abschaltdaten für den UKW-Hörfunk habe der Gesetzgeber vielmehr "das freie Spiel der Marktkräfte zwischen diesen beiden Technologien herausgestellt". Hierzu regt Uplink eine genaue Analyse an, ob die Media Broadcast tatsächlich, wie von der Bundesnetzagentur argumentiert, das DAB-Geschäft mit Synergien aus dem UKW-Betrieb stützt: "Werden Investitionen in DAB+ tatsächlich aus den erheblichen Unternehmensgewinnen getätigt oder erfolgen diese durch Fremdkapital?", fragt Uplink in der Stellungnahme.

Auch die Privatradioverband VPRT stütze laut rbb-Medienmagazin die von der Firma Uplink vertretene Auffassung, die sich gegen eine DAB-Quersubventionierung durch höhere UKW-Preise richtet. Nach Ansicht des VPRT wirken diese im Gegenteil einem DAB-Engagement entgegen, da der Werbemarkt beschränkt sei und höhere UKW-Sendekosten damit zwangsläufig zu Lasten von Investitionen in das DAB-System gehen würden.