DAB+-Ausbau auf Eis: Deutschlandradio muss sparen
Der DAB+-Ausbau bei Deutschlandradio wurde auf Eis gelegt
Foto: Roberts Radio
Nach der von Sachsen-Anhalt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erste Konsequenzen deutlich. Das Deutschlandradio hat von einem Sonderkündigungsrecht der laufenden Tarifverträge Gebrauch gemacht, wie der öffentlich-rechtliche Sender auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte. Intendant Stefan Raue betonte: "Die Kündigung des laufenden Tarifvertrags ist für Deutschlandradio eine leider notwendige Maßnahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt."
Durch die Kündigung der laufenden Tarifverträge wird es dem Deutschlandradio zufolge vorerst nicht mehr zum April zu einer Anhebung der Vergütung um 2,25 Prozent kommen. Die Tarifverträge haben eigentlich noch eine Laufzeit bis Ende März 2022. Beim Deutschlandradio arbeiten derzeit 725 festangestellte Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit - das entspricht 640 Vollzeit-Stellen. Zudem gibt es 685 arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse und zwischen 5000 und 6000 freie Mitarbeiter auf Honorarbasis. Hauptstandorte sind Berlin und Köln.
Ausbau bei DAB+ gestoppt
Der DAB+-Ausbau bei Deutschlandradio wurde auf Eis gelegt
Foto: Roberts Radio
Das Deutschlandradio hat aber auch technische Schritte beschlossen. So soll der Ausbau des Digitalradio-Sendernetzes auf Eis gelegt werden. Betroffen sind neue Sendeanlagen beim ersten DAB+-Multiplex, den Deutschlandradio als Treiber maßgeblich mitfinanziert. Somit bleiben größere Lücken wie der Hunsrück sowie das Nahe- oder Moseltal in Rheinland-Pfalz, Teile des Schwarzwalds oder die Insel Usedom weiter unversorgt. Bei einigen Standorten ist Netzbetreiber Media Broadcast jedoch laut Informationen von teltarif.de in Vorleistung getreten, somit konnten Ende 2020 doch noch weitere Sendestandorte ans Netz, zwei weitere, die angekündigt waren, sind noch nicht auf Sendung.
Deutschlandradio entschied sich nach eigenen Angaben für solche Stellschrauben, um mögliche Einschnitte im Programm zu vermeiden und den betrieblichen Ablauf zu sichern. Man habe sich auf kurzfristig umsetzbare Maßnahmen fokussiert. Raue betonte, Priorität für die Entscheidungsfindung habe gehabt, dass man bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hauptverfahren keine Schritte beschließen wollte, "die den Programmauftrag maßgeblich beeinträchtigt hätten."
DJV kritisiert Sparkurs
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte den Schritt. Der Bundesvorsitzende Frank Überall sagte der dpa: "Das könnte eine Vorreiterrolle mit sich bringen, die zu einem Flächenbrand führt."
Im Dezember hatte die Regierung Sachsen-Anhalts entgegen dem Willen aller anderen Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 blockiert.
ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten umgehend vor dem Bundesverfassungsgericht. Eil-Anträge wurden noch vor Jahresende vom Gericht abgelehnt, in der Hauptsache gibt es noch keine Entscheidung.