E-Government

E-Government: Pilotprojekt in NRW

Die NRW-Modell-Kommune Ibbenbüren fordert mehr Geld für das Digitalisierungs-Projekt der staatlichen Behörden.
Von dpa / Paol Hergert

Nie wieder Schlange stehen vorm Bürgeramt? Nie wieder Schlange stehen vorm Bürgeramt?
dpa
Die Modell-Kommune Ibbenbüren fordert für die Umstellung auf die digitale Verwaltung mehr Mittel von Bund und Land. "Es muss massiver investiert werden", sagte Bürgermeister Marc Schrameyer (SPD) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Ibbenbüren stellt derzeit auf die digitale Akte um. Dafür müssten zum Beispiel rund 70 Fachverfahren, welche die Stadt nutzt, über neue Schnittstellen vereinheitlicht werden, erklärte Schrameyer. Ziel der Digitalisierung der Verwaltung ist auch, den Bürger zu entlasten: Künftig soll er vieles per Mausklick erledigen können, statt zum Bürgeramt gehen zu müssen. Dies könnte zu einer enormen Entlastung der chronisch überlasteten Bürgerämter werden und dem Bürger etliche Stunden Wartezeit ersparen.

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Ibbenbüren ist neben Düren und Gütersloh eine von drei Modell-Kommunen für das Projekt E-Go­vern­ment des Bundes­innen­ministeriums in NRW - bundesweit gibt es davon acht. Ziel des Pi­lot­vor­ha­bens von 2014 war es, die Potenziale von E-Government auf kom­mu­na­ler Ebene zu nutzen.

Zukunftsmusik der staatlichen Digitalisierung

Parallel hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium 2017 ein eigenes Programm ins Leben gerufen. Als erste Region in NRW ist Ostwestfalen-Lippe und speziell die Stadt Paderborn seit ein paar Monaten digitale Modell-Region. Bis Ende Januar sollen vier weitere digitale Modellregionen in den anderen Regierungsbezirken folgen, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums mit. Welche das sind, sei derzeit noch offen. Die Kommunen erhalten zwischen 2018 und 2020 laut Angaben des Ministeriums einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag - die private Wirtschaft soll das Projekt mit Mitteln in gleicher Höhe kofinanzieren.

In den digitalen Modellregionen sollen innovative digitale Projekte im Bereich Verwaltung und Stadtentwicklung ausprobiert werden. Ab 2020 sollen die Verwaltungen ihre Akten vollständig elektronisch führen. Außerdem soll es ab 2020 ein digitales Gewerbeamt geben.

Erst kürzlich hatten wir darüber berichtet, dass die deutsche Industrie den Staat um mehr finanzielle Unterstützung im Sinne des digitalen Ausbaus bittet.

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