Designierte GroKo will UKW zum alten Eisen befördern

Die designierte GroKo will DAB+ fördern und UKW abschalten
Foto: NRK/Norwegen Es ist ein bisschen wie das Murmeltier, das täglich grüßt oder die Sau, die immer wieder durchs Dorf getrieben wird: Sollte es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen, droht dem analogen UKW-Hörfunk in Deutschland einmal wieder das Aus. Wie teltarif.de aus gut informierten Kreisen erfahren hat, soll sich die Arbeitsgruppe 7 der Verhandler auf folgende Passage verständigt haben: "Zum Erhalt der medialen Vielfalt werden wir das Digitalradio als niederschwelliges Medium weiterentwickeln. Damit mittelfristig Digitalradio das UKW-Angebot vollständig ersetzt, werden wir bis zum Ende der Legislaturperiode ein Abschaltdatum festsetzen."

Ob es zu einer neuen Großen Koalition kommt, hängt allerdings bekanntermaßen von einer Mitgliederbefragung der SPD ab. Außerdem wäre es nicht das erste Mal, dass ein Ausstiegsdatum für den analogen UKW-Hörfunk beschlossen wird. Auf Bundesebene war dies schon einmal für 2010 festgeschrieben - das Datum wurde wieder aus dem Gesetz gestrichen. Auch in mehreren Bundesländern verstrichen Fristen zur Abschaltung von UKW, ohne dass es je zu einem Ausstieg kam. Einige Bundesländer sehen aktuell ein Ausstiegsdatum für 2025 vor.

Privatradios laufen Sturm gegen Pläne

Die designierte GroKo will DAB+ fördern und UKW abschalten
Foto: NRK/Norwegen Die üblichen und fast schon reflexartigen Reaktionen der Privatradioverbände auf den Beschluss der GroKo-Verhandler folgten prompt. Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT, künftig VAUNET) verwehren sich nachdrücklich gegen Bestrebungen, eine Regelung zur UKW-Abschaltung in den aktuell verhandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und der SPD aufzunehmen. "Eine UKW-Abschaltung durch die Hintertür des Koalitionsvertrags würde bedeuten, die Existenzgrundlage der Privatradios in Deutschland in Frage zu stellen", bekräftigte Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste des VPRT und Geschäftsführer von Radio Regenbogen, nicht zum ersten Mal: "Wir haben hierzu im letzten Jahr eine breite Diskussion mit allen Beteiligten geführt und meinten, dass es für die dramatischen Folgen einer solchen Entscheidung ein breites Verständnis in der Medienpolitik der Länder gibt. Umso unverständlicher ist der aktuelle Versuch von interessierter Seite, das Thema der Radiodigitalisierung in dieser Form im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Wir appellieren an alle Beteiligten, die bisherige Diskussion noch einmal zu reflektieren und diesen Bestrebungen eine klare Absage zu erteilen." Ein Abschaltdatum dürfe es bis zum Absinken der tatsächlichen analogen Nutzung auf unter 10 Prozent nicht geben.

Der APR-Vorsitzende Felix Kovac ergänzte: "In einer Nachtsitzung in Berlin kann nicht entschieden werden, was in der Medienpolitik der Länder kontrovers diskutiert wird. Dafür wäre der Bundestag auch gar nicht zuständig, der Bund hat im Bereich der Telekommunikation eine dienende Rolle gegenüber medienpolitischen Entscheidungen der Bundesländer", so Kovac. Er verwies darauf, dass die Vorstellungen zum Nebeneinander von UKW und DAB+ in den einzelnen Regionen Deutschlands je nach gewachsenem Radiomodell ganz unterschiedlich sind.

UKW-Ausstieg könnte die Wirtschaft ankurbeln

Auf die Zukunft des digital-terrestrischen Hörfunks DAB+, der zuletzt mit positiven Zahlen punktete, könnte sich eine erneute Diskussion um eine Abschaltung von UKW einerseits kontraproduktiv auswirken. Denn viele - auch gegenüber DAB+ kritisch eingestellte - Privatradios schienen zuletzt dazu bereit, offener mit dem Digitalradio umzugehen. Eine erneute Abschaltdebatte könnte sie zu Trotzreaktionen veranlassen.

Andererseits hat das Beispiel Norwegen gezeigt, dass der Anteil an verkauften DAB+-Radios deutlich steigen wird, sobald ein Ausstiegsdatum für UKW feststeht. Und es könnte auch die größten DAB+-Kritiker im Privatfunklager dazu motivieren, letztlich doch am digital-terrestrischen Hörfunk teilzunehmen. Denn es wäre fast schon fahrlässig, auf diese Reichweite zu verzichten.

Zunächst einmal muss eine erneute Große Koaltion, so sie denn überhaupt zustande kommt, das selbst gesteckte Ziel in der kommenden Legislaturperiode umsetzen. Und hier hat die Vergangenheit bereits desöfteren gezeigt, dass zwischen Versprechen und tatsächlich umgesetzten Dingen Welten liegen können.