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19.05.2017 - 18:32
Regulierung

Kopfschütteln: Dobrindt blockiert EU-weite Frequenzvergabe

Digital-Kommissar Ansip hat kein Verständnis

EU-Digitalkommissar Andrus Ansip auf dem MWC 2017

EU-Digitalkommissar Andrus Ansip auf dem MWC 2017
Bild: teltarif.de / Alexander Kuch

Für den Ausbau neuer Mobilfunk- und Datendienste müssen die EU-Staaten in den kommenden Jahren Frequenzspektrum freiräumen und neu vergeben. Deutschland hat beispielsweise auf dem 700-MHz-Band die Ausstrahlung von DVB-T beendet, damit dieses Frequenzspektrum zukünftig von den Mobilfunk-Netzbetreibern genutzt werden kann.

Schon seit längerer Zeit gibt es Pläne, die Frequenznutzung innerhalb der Europäischen Union zu harmonisieren. Das 700-MHz-Band soll den Plänen zufolge in ganz Europa für den Mobilfunk geräumt werden. Doch offenbar durchkreuzt momentan der deutsche Verkehrs- und Digital-Minister Alexander Dobrindt diese Pläne. EU-Digital­kommissar Andrus Ansip hat dafür kein Verständnis.

Dobrindt und 14 andere Länder blockieren Harmonisierung

Die Wirtschaftswoche sprach mit Ansip über die Pläne und die Blockadehaltung bei Alexander Dobrindt. Der deutsche Minister ist allerdings nicht der einzige, der sich querstellt, offenbar blockiert Dobrindt den Brüsseler Vorstoß gemeinsam mit Ministern aus 14 anderen EU-Ländern. "Wir sehen keinen Beweis, dass ein zentralisiertes Management der Frequenzen die Effizienz erhöhen würde und den Mitgliedsstaaten oder Europa als Ganzes nützen würde", heißt es laut der Zeitung in einem gemeinsamen Positionspapier der Kritiker vom April.

Das ist um so erstaunlicher, da Bundeskanzlerin Angela Merkel sich beim EU-Gipfel im Juni vergangenen Jahres ausdrücklich dafür ausgesprochen hatte, dass die europäische Koordinierung der Frequenzvergabe vorangetrieben werden soll. "Wie man dem nicht zustimmen kann, ist mir unverständlich", entgegnet Ansip den Kritikern nun in dem Interview. "Hier stehen wichtige Projekte wie autonomes Fahren auf dem Spiel. Ein solches Projekt funktioniert nur grenzüberschreitend, und Deutschland sollte größtes Interesse daran haben, dass die notwendige Infrastruktur in ganz Europa zeitig zur Verfügung gestellt wird."

Laut Ansip steht immerhin das Europäische Parlament hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zur Frequenzharmonisierung. Ansip plant, dass insbesondere die Laufzeiten von Frequenzgenehmigungen und die zu versorgenden Gebiete (auf dem Land, entlang Autobahnen usw.) EU-weit einheitlich sein sollen.

Warum lehnen einzelne Staaten die Harmonisierung ab?

In den vergangenen Jahrzehnten gab es innerhalb der EU ganz unterschiedliche Philosophien bei der Vergabe von Frequenzen. Während in einigen Staaten die Frequenznutzungsrechte recht günstig oder quasi kostenlos abgegeben wurden und werden, dienen sie in anderen Ländern als lukrative Einnahmequelle für den Staat, unter anderem auch in Deutschland.

Unvergessen ist beispielsweise die milliarden­schwere UMTS-Fre­quenz­ver­steigerung in Deutschland, bei der sich zwei Mitbieter finanziell übernommen hatten und gar nicht mit dem Netzbetrieb starten konnten. Dies führte seinerzeit zu einer scherzhaften Neudefinition der Abkürzung UMTS: "Unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung von Staatsschulden."

In dem Interview wird der Vorwurf laut, dass die blockierenden Staaten Angst davor haben könnten, dass ihnen bei einer europaweiten Harmonisierung der Frequenzvergabe diese Einnahmen flöten gehen könnten. Ansip betont aber, dass die Mitgliedsstaaten diese Einnahmen als "natürliche Ressource" behalten sollen. In den Plänen gebe es keinerlei Absicht, den Mitgliedsstaaten diese Einnahmequelle wegzunehmen. Nicht alle "Experten" hätten hier den gleichen Weitblick, so Ansip.

Das Ziel von Ansip ist jedenfalls, dass die Bürger in Europa so früh wie möglich von 5G-Anwendungen profitieren können - und Dienste wie automatisiertes Fahren machen vor Ländergrenzen nicht halt. Darum hofft der Digital-Kommissar, dass die momentanen Blockierer die Notwendigkeit der EU-weiten Harmonisierung erkennen werden.

Hier finden Sie eine Übersicht über die Nutzung der Mobil­funk­fre­quenzen in Deutschland.

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