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26.03.2019 - 14:01
Beschlossen

Europaparlament segnet umstrittene Urheberrechtsreform ab

Kritiker sind entsetzt: Bürgerwillen wurde ignoriert

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nimmt, fand heute in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Darüber stimmte das Parlament nun ab. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt.

Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.

Kritiker enttäuscht: Bürgerwillen wurde ignoriert

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wurde vom EU-Parlament abgesegnet

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wurde vom EU-Parlament abgesegnet
Bild: dpa

Der Protest gegen die Copyright-Reform und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heißt, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten auf die Straße.

Kritiker von Artikel 13 wenden vor allem ein, dass Plattformen wie YouTube danach künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur.

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kritisiert die Entscheidung und erwartet von der CDU, dass sie ihr Wort hält: "Heute hat das Europäische Parlament mehrheitlich gegen die Interessen von Nutzerinnen und Nutzern gestimmt. Damit bedrohen verpflichtende Uploadfilter auch viele vollkommen legale nutzergenerierte Inhalte. Denn sie können nicht wirkungsvoll zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nutzung unterscheiden. Filter wissen nicht was Parodien sind oder ob ein Inhalt zitiert wurde. Besonders bitter ist, dass keine konkreten und wirksamen Gegenmaßnahmen eingeführt wurden, um rechtmäßige Inhalte vor entsprechender Blockierung zu schützen. Vollkommen legale Inhalte können so mit Verweis auf die Nutzungsbedingungen der Plattform leicht verschwinden. Nun gilt: Die CDU muss in der nationalen Umsetzung Wort halten und für die versprochene Rechtssicherheit durch Pauschallizenzen und eine Stärkung der Nutzerrechte sorgen. Denn auch die CDU hat längst erkannt, dass die Richtlinie nicht hält, was sie verspricht."

Mit ihrer Petition bauten die Initiatoren von change.org einen E-Mail-Verteiler mit Millionen von Unterstützern auf, über den sie über Monate hinweg über die Reform berichteten und Menschen zu Aktionen und zu Demonstrationen mobilisierten – auch zu den europaweiten Demonstrationen mit circa 200 000 Menschen alleine in Deutschland am vergangenen Samstag. Dominic Kis von change.org kommentiert die heutige Entscheidung: "Statt ein faires und gerechtes Urheberrecht für alle zu verhandeln, das nicht nur die Interessen von Großkonzernen in den Vordergrund stellt, hat das Europäische Parlament die Bedenken von fünf Millionen Bürgerinnen und Bürgern ignoriert."

"Es ist beschämend, dass das Parlament die Bedenken vieler Millionen Bürger nicht ernst nimmt und noch nicht mal über die einzelnen Artikel abstimmen wollte. Das Ergebnis wird Auswirkungen über das Internet hinaus nehmen, die gesamte Kampagne und auch die Abstimmung wird die Politik- und Europaverdrossenheit absolut unnötig befeuern", ergänzt Pascal Fouquet von change.org.

Befürworter fordern rasche Umsetzung

Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europäischen Parlament. "Die Zustimmung zur Reform ist ein 'Ja' zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa", teilten beide Verbände heute in Berlin mit. "Nun muss der Rat der EU zustimmen, und die Bundesregierung muss die Richtlinie schnell und sachgerecht umsetzen."

"Dieses Recht wird digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen", heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. "Das reformierte Urheberrecht ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära."

Der CDU-Europapolitiker Axel Voss hat die Zustimmung des Europaparlaments zum neuen Urheberrecht als "Siege für die Demokratie" gewertet. "Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen", sagt Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hatte, heute nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz."

YouTube selbst schrieb nach der Abstimmung auf Twitter, die Reform sei zwar eine Verbesserung, man bleibe jedoch besorgt. "Artikel 13 könnte noch immer unbeabsichtigte Folgen haben, die Europas Kreativ- und Digitalwirtschaft schaden könnten."

Erste Reaktionen aus Deutschland

Politiker von FDP, Linken und SPD haben enttäuscht auf die vom Europaparlament gebilligte Urheberrechtsreform reagiert. FDP-Chef Christian Lindner schrieb heute auf Twitter: "Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets." Nun gelte es, den Schaden bestmöglich zu begrenzen. "Hier sind nun die Plattformbetreiber gefordert."

Der Linken-Chef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter: "Leider ist das EU-Parlament vor den Interessen der Großunternehmen umgefallen." Die Meinung der breiten Mehrheit der europäischen Bevölkerung sei nicht gehört worden. "Das ist unverschämt, aber der Kampf um das Internet geht weiter."

Der Landeschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, schrieb auf Twitter: "Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit im Netz." Es sei leider die Chance verpasst worden, eine moderne und zeitgemäße Urheberrechtsreform zu beschließen.

Die schärfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach auf Twitter von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken, ebenfalls prominenter Gegner von Teilen der Reform, sagte: "Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen."

Barley bedauert Ja des Europaparlaments zur Urheberrechtsreform

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bedauert die Zustimmung des Europaparlaments zu einigen sehr umstrittenen Punkten bei der Reform des Urheberrechts. "Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat", sagte Barley heute in Berlin. "Sie sind der falsche Weg." Barley betonte: "Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben." Im Vorfeld hatte Barley die Union dazu aufgerufen, im Europaparlament Auflagen für Internetplattformen wie YouTube zu verhindern, die den Einsatz von Filterprogrammen nach sich ziehen könnten.

Grundsätzlich sei die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet und eine faire Vergütung der Künstler überfällig und wichtig, sagte Barley. Kreative müssten stärker an den Gewinnen beteiligt werden, die andere mit ihren Werken machten. "Die notwendige Neuregelung des Urheberrechts darf nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen", unterstrich Barley aber. "Diesen Bedenken muss Rechnung getragen werden." Die harten Auseinandersetzungen zwischen den widerstreitenden Interessen hätten zu einer Spaltung geführt, "die wir überwinden müssen".

Leistungsschutzrecht ebenfalls verabschiedet

Ebenfalls umstritten war der nun ebenfalls gebilligte Artikel, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

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dpa /

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