EuGH: Familie schützt nicht vor Klage wegen Filesharing
EuGH musste über Anfrage eines deutschen Gerichts zu Filesharing entscheiden
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Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der
Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen,
dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten.
Das entschied der Europäische Gerichtshof heute (Rechtssache C-149/17).
In dem Fall hatte der Verlag Bastei-Lübbe gegen einen Mann geklagt, über dessen Anschluss ein Hörbuch anderen Internetnutzern über eine Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden sei. Der Inhaber bestreitet, dass er es gewesen sei, und argumentiert, dass auch seine Eltern Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten.
In Deutschland keine Verpflichtung zur Auskunft
EuGH musste über Anfrage eines deutschen Gerichts zu Filesharing entscheiden
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Laut deutscher
Rechtssprechung muss wegen des Schutzes von Ehe und Familie keine
Auskunft über die Nutzung durch Angehörige gegeben werden. Insofern
wäre nicht eindeutig zu klären, wer die Urheberrechte verletzt hatte.
Das Landgericht München hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen und
um eine Auslegung der EU-Vorschriften gebeten.
Das EuGH betonte in seinem Urteil, dass es ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Grundrechten geben müsse. "An einem solchen Gleichgewicht fehlt es, wenn den Familienmitgliedern des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ein quasi absoluter Schutz gewährt wird", entschieden die Richter. Wenn ein nationales Gericht keine Beweismittel zu Familienmitgliedern verlangen könne und das die Identifizierung eines Täters unmöglich mache, würden dadurch dem Inhaber des Urheberrechts zustehende Grundrechte des geistigen Eigentums beeinträchtigt.
Laut dem EuGH sei es letztlich Sache des Landgerichts München, zu prüfen, ob das betreffende nationale Recht gegebenenfalls andere Mittel, Verfahren oder Rechtsbehelfe enthält, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen, mit denen sich in Sachverhalten wie diesem "die Urheberrechtsverletzung und die Identität des Zuwiderhandelnden feststellen lässt".