Kartellamt: Frühzeitig Auflagen für Facebook & Co. schaffen

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts
picture alliance/Rolf Vennenbernd/dpa Das Bundes­kartellamt will mehr Möglich­keiten zur Kontrolle von Digi­talkon­zernen wie Face­book. "Wir sollten bestimmten Digi­tal­giganten früher und schneller als bislang Auflagen machen können. Die Dynamik des Inter­nets bringt es mit sich, dass es nicht ausreicht, wenn wir immer erst dann tätig sein dürfen, wenn bereits Tatsa­chen von den Unter­nehmen geschaffen wurden", sagte Kartell­amts­präsi­dent Andreas Mundt der Rhei­nischen Post.

Face­book nutze seine markt­beherr­schende Stel­lung miss­bräuch­lich aus

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts
picture alliance/Rolf Vennenbernd/dpa Mundt betonte, die großen Inter­netplatt­formen mit ihren Daten­schätzen hätten mitt­lerweile eine "schier unein­holbare Markt­posi­tion". Deshalb müssten neue Instru­mente in Betracht gezogen werden, um kleinen Unter­nehmen auch künftig den Zugang zu den Märkten zu ermög­lichen und die Verbrau­cher zu schützen.

Zuletzt hatte das Ober­landes­gericht Düssel­dorf aller­dings einen Versuch des Bundes­kartell­amts ausge­bremst, Face­books Daten­samm­lung in Deutsch­land mit Hilfe des Wett­bewerbs­rechts einzu­schränken. Dabei ging es unter anderem um die umstrit­tene Zusam­menfüh­rung der Nutzer­daten von Face­book und der Toch­terfirma Whatsapp.

Mundt will diese Entschei­dung aber nicht hinnehmen. "Wir haben Beschwerde beim Bundes­gerichtshof einge­reicht. Wir sind davon über­zeugt, dass Face­book seine markt­beherr­schende Stel­lung miss­bräuch­lich ausnutzt, wenn es diese Daten ohne ausdrück­liche Zustim­mung der Nutzer zusam­menführt", sagte er.

Ein Face­book-Betriebs­system soll kommen, zumin­dest für die eigene Hard­ware der Firma. Damit würde sich der Konzern von Google abkap­seln und hätte die volle Kontrolle über die Soft­ware seiner Endge­räte. Details zu dem Thema lesen Sie in einer weiteren News.