Kommt das Ende der Netzneutralität in den USA?
FCC-Vorsitzender Ajit Pai
dpa
Die amerikanische Telekommunikations-Aufsicht FCC (Federal Communications Commission)
will noch in diesem Jahr die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von
Daten im Internet aufweichen. FCC-Chef Ajit Pai lässt am 14. Dezember
über seinen Vorschlag abstimmen, der eine Aufhebung der bisherigen
konsequenten Umsetzung der sogenannten Netzneutralität vorsieht. Da
die Republikaner um Pai die Mehrheit in der Kommission halten, ist
damit zu rechnen, dass der Plan durchgeht. Pai verspricht höhere
Investitionen in die Telekom-Infrastruktur durch die Lockerung der
Regulierung. Internet-Firmen warnen vor einer Verzerrung des
Wettbewerbs, wenn Netzbetreiber kostenpflichtige Überholspuren
einführen sollten.
Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. So ist es Netzbetreibern wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben.
FCC-Vorsitzender Ajit Pai
dpa
Um das zu gewährleisten wurden Anbieter von Internet-Zugängen von der
vorherigen FCC (Federal Communications Commission) mit Versorgern
gleichgestellt - was Pai schon damals scharf kritisierte. Jetzt
argumentiert er, dass in den zwei Jahren seit der Entscheidung die
Investitionen in Breitband-Infrastruktur um 5,6 Prozent gefallen
seien. Wenn die bisherigen Regeln bestehen blieben, müssten
Amerikaner in einigen Regionen Jahre auf schnellere
Internet-Leitungen warten, schrieb Pai in einem Gastbeitrag im "Wall
Street Journal". Nach seinen Vorstellungen sollte die Handelsbehörde
FTC (Federal Trade Commission) dafür sorgen, dass Verbraucher nicht benachteiligt werden und die
FCC sich aus der Angelegenheit heraushalten.
Heftige Kritik auch aus der Tech-Branche
Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie von den Netzbetreibern nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Kritiker warnen auch, dass es gerade für große Internet-Firmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen - während junge Start-Ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären. FCC-Mitglied Jessica Rosenworcel, eine Demokratin, warnte, Pais Plan würde Breitband-Anbietern "die Macht geben, zu entscheiden, welchen Stimmen sie mehr Gehör verschaffen und welche Websites wir besuchen können".
Bedenken gegen eine Lockerung der Regeln gibt es auch, weil die amerikanischen Netzbetreiber immer stärker selbst ins Inhalte-Geschäft vorstoßen und damit selbst mit den Inhalte-Anbietern konkurrieren.
Bereits im Frühjahr hatten wir über die Haltung Pais berichtet, die Regeln zur Netzneutralität auflockern zu wollen.