Preiserhöhung war rechtswidrig

Guten Tag,

Die Preiserhöhung, die euphemistisch von KomTel in einem Brief letzten Dezember als "Preisanpassung" gefeiert den Kunden mitgeteilt worden war, ist nach meiner Prüfung rechtswidrig. Ich habe die Rechnung vom Januar deshalb bisher noch nicht bezahlt, was KomTel mir heute mit einer 2. Mahnung quitiert hat. Mit meinen Argumenten haben jene sich nicht auseinandergesetzt. Es scheint so zu sein, daß auch KomTel kein Interesse daran hat, den Posteinang von Kunden ernst zu nehmen.

Ich möchte den Brief, in dem ich meine Rechtsauffassung gegenüber KomTel begründet habe, zur allgemeinen Information hier öffentlich zur Kenntnis geben und freue mich über Kommtentare - übrigens auch von KomTel:



Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

zu meinem großen Bedauern ist die von Ihnen gestellte Rechnung vom 18.02.2003 in Höhe von Euro ... incl. Mehrwertsteuer falsch und kann deshalb von mir nicht bezahlt werden.

Im einzelnen:
Im Sommer letzten Jahres habe ich bei Ihnen einen KomTel-Direkt ISDN Neuanschluß inklusive einer Internetnutzungsmöglichkeit über „FoniNet“ bestellt und von Ihnen freigeschaltet erhalten. Grundlage unseres Vertrages war eine Preisliste, nach der unter anderem als Grundgebühr 17 Euro vereinbart wurden, des weiteren war vereinbart, dass eine Abrechnung der einzelnen Gespräche und Internetverbindungen im Sekundentakt ab der ersten Sekunde erfolgen sollte. Dieses günstige Angebot überzeugte damals.

Die unserem Vertrag zugrundeliegende Preisliste ist von Ihnen nicht wirksam abgeändert worden. Der Grundpreis beträgt nicht wie von Ihnen beabsichtigt 20 Euro, die erste Minute ist bei Gesprächen unter einer Minute nicht voll zu bezahlen.

Ihre Beabsichtigte Preisänderung verstößt gegen 18.3. Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen für „KomTelDirekt“, „KomTelDirektfrei“ und „KomTelDirektdrei“ vom Dezember 2001.
In Punkt 18.3 der AGB heißt es unter anderen „ Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann er das Vertragsverhältnis für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Die KomTel weist den Kunden in geeigneter Form auf sein Kündigungsrecht hin. Änderungen zu Ungunsten des Kunden werden vor dieser Information nicht wirksam“
Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Gegenstand des Vertrages geworden.
Im Dezember 2002 haben Sie mir ein Schreiben mit dem Hinweis auf eine „Preisanpassung“ zugesandt, trotz des verharmlosenden Titels und Texte verbarg sich hier hinter eine von Ihnen angestrebte Preiserhöhung und damit eine Vertragsänderung zu Lasten meiner Person.
Mir stand deshalb als Rechtsfolge ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Auf dieses Kündigungsrecht haben Sie mich jedoch weder in dem Schreiben noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt ausdrücklich hingewiesen.
Dieses führt nach dem Wortlaut von 18.3 zur Unwirksamkeit der Preisänderung und damit auch zur Unwirksamkeit der Rechnung, die die Preisänderung zugrundelegt. Da die Rechnung falsch ist, ist sie auch nicht fällig geworden – auch nicht in einzelnen Teilen.
Die gleiche Rechtslage ergibt sich aus Punkt 17.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „FoniNet“
Ich bitte Sie deshalb, mir eine Rechnung auf Grundlage der nach wie vor gültigen Preisliste zum Zeitpunkt unseres Vertragsabschlusses im Sommer letzten Jahres zu erstellen und zuzusenden, das gleiche erbitte ich für die Abrechnungen der dem Januar folgenden Rechnungen.

Mir ist daran gelegen, einen für Sie teuren Rechtsstreit vor Gericht zu vermeiden. Ich bin deshalb gerne bereit, mit Ihnen eine außergerichtliche Lösung zu finden. Sie erreichen mich momentan am besten unter Tel.: ...

Mit freundlichen Grüßen


Moritz Vogel