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Hysterischer BGH. Armes Deutschland.


04.09.2013 10:17 - Gestartet von lexus1
Bisher konnte man sich weitgehend auf die Rechtsprechung des BGH verlassen. Fast immer waren seine Urteile von Logik, Balance und gesundem Menschenverstand geprägt. Doch damit ist jetzt Schluß - offensichtlich gibt es nun auch BGH-Kammern, die jegliche Orientierung und Rechtsstaatsverständnis verloren haben.

Es ist also nun Recht, daß natürliche und juristische Personen für strafbare -oder auch nur ordnungswidrige- Handlungen anderer zur Verantwortung gezogen werden können.
Rapidshare bietet einen legalen Service an, den manche seiner Nutzer für illegale Aktivitäten missbrauchen. Weil der Staat es nicht hinnehmen will, daß er sowas nicht verhindern kann, nimmt er kurzerhand Unschuldige in die Haftung. Eine wahrhaft bizarre Logik, leider mit weitreichenden negativen Konsequenzen für die Gesellschaft.

Mit der selben Logik müssten öffentliche Verkehrsbetriebe eigentlich dafür haftbar gemacht werden können, weil sie Busse und Bahnen weitgehend ohne Kontrolleur betreiben. Denn sie laden ja geradezu zum schwarzfahren ein.
Auch die Hersteller schneller Autos profitieren davon, daß man mit ihren Autos die Geschwindigkeitsbegrenzung so leicht überschreiten kann.
Und was ist eigentlich mit Internet Flatrates? Die kann man doch auch missbrauchen? Oder Telefonflatrates? Das lädt doch geradezu zum Plaudern über illegale Sachen ein?

Es scheinen alle nur noch verrückt zu spielen. Einen hysterischen BGH können wir uns aber nun wirklich nicht leisten.