Benutzer Svenni schrieb:
Beschwert sich die breko tatsächlich darüber, dass sich die BNetzA dem politischen Willen gebeugt hat?
Ja. Zu Recht. Für so eine umfassende Leistung, die tatsächlich in exakt dieser Form gewollt wäre, wäre eine öffentliche, europaweite Ausschreibung erforderlich. Das ist der einzige und korrekte rechtsstaatliche Weg den in Deutschland für derartige Infrastrukturprojekte geben kann. Das schrieb ich aber auch schon...
Unfassbar, sämtliche Entscheidungen beruhen auf politische Entscheidungen, wäre ja schlimm, wenn das anders wäre. Die BNetzA ist im übrigen eine Bundesbehörde und keine eigene Instanz, die parallel zum Bundestag oder dem Bundespräsidenten irgendwelche Machtbefugnisse hat.
Das sind so zwei Deppensätze, die man erst dreimal lesen muss um sie dann immernoch nicht zu verstehen. Was hat dein Geschwofe mit Demokratie zu tun? Die Exekutive ist an Recht und Gesetzt gebunden. Das Gesetzt gibt die Legislative aus (hier nicht der Fall) und Recht spricht die Judikative. Im Rahmen der Gesetzte und des pflichtmäßen Ermessen hat die Verwaltung durchaus abgeleitete Machtbefugnisse und insbesondere auch die Pflicht illegitimen politischen Anweisungen zu widersprechen. Den Kadvergehorsam haben wir '45 abgeschafft.
Erst durch den politischen Willen, den Telefonmarkt zu öffnen konnten Wettbewerber entstehen. Die Breko ist selbst das Ergebnis einer politischen Entscheidung. Also worüber beschwert sie sich?
Ganz einfach - darüber, dass diese Entscheidung nun revidiert werden sollte, wenn es nach der Telekom geht. Die GroKo scheint auf diesen Tabula-Rasa-Extremismus aber keinen Bock zu haben (siehe meine Zitate vom Beiratsvorsitzenden).
Und ein Glasfaserausbau wäre nicht kostenintensiv? Die Breko klingt nicht gerade überzeugend.
Nicht dort, wo sich Vectoring am besten rechnet. Der Breko ist sehr überzeugend und schlüssig in der Argumentation. Im Gegensatz zu dir! :-)
Du argumentiert nicht, du laberst!