Unkritisch?
18.04.2018 13:46 - Gestartet von Daz
"In keinem Fall sei 2017 ein Antrag von einem Gericht abgelehnt worden, hieß es."
Also entweder ist Deutschland in einem Sumpf des Verbrechens versunken oder die richterlichen Anordnungen werden ohne Prüfung des Sachverhalts erteilt. Beides wäre schlimm.
Grundsätzlich ist die Funkzellenabfrage ein mächtiges Instrument zur Bildung von Bewegungsprofilen, weshalb die jetzige Praxis offenbar neu geregelt, bzw. strenger reglementiert gehört. Denn wenn eines sicher ist, dann dass die Polizeibehörden Daten dauerhaft speichern, egal, ob sie damit gegen die Regeln des Datenschutzes verstoßen.
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blumenwiese
antwortet auf Daz
18.04.2018 19:03
Vollste Zustimmung!
Das Verhalten der Richter ist leider normal. Das sieht man auch bei Durchsuchungsbeschlüssen immer wieder. Das Fatale ist, dass den Richtern keinerlei Konsequenzen drohen. Mag zwar eine Folgeinstanz die Entscheidung als rechtswidrig erklären, ändert das ja nichts mehr, da der Schaden längst entstanden ist. Wenn dem Richter aber keinerlei Konsequenzen bei einer falschen Entscheidung drohen, warum sollte er sich dann irgendwelche Mühe machen, eine richtige zu fällen?!