Benutzer chl schrieb:
Benutzer Heimerdinger1000 schrieb:
Datenschutz gilt für alle, nur nicht für unseren Staat selber. Oder warum erhält die Beitragsverwaltung von ARD, Zdf alle Daten von den Einwohnermeldeämter. Und zwar von allen.
Und die Herrschaften sind nicht mal eine Behörde!!!
Die Beitragsverwaltung hat genau diese Daten doch schon vor 5 Jahren bekommen, oder nicht?
Zudem wird argumentiert, dass ansonsten das "Gesetz" nicht auf alle Haushalte einheitlich angewendet werden kann und damit der "Gerechtigkeit" dient.
Nur weil vor 5 Jahren schon mal etwas rechtswidriges passiert ist, rechtfertigt es doch nicht eine erneute Aktion.
Und der Zweck heiligt nicht die Mittel.