„Das Problem sind die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch 5G“, sagte Voß der Deutschen Presse-Agentur. Diese würden „natürlich auch Extremisten und Terro risten für ihre Kommunikation ausnutzen“.
Verschlüsselung ist eben ein Problem für den Überwachungs- und Polizeistaat. Schließlich sollten die Behörden (BND, Verfassungsbruch etc.) jede Kommunikation abhören können und dürfen. Nur zu unserer Sicherheit. Versteht sich...
„da wir mit 5G ansonsten kaum mehr an die Kommunikation von Extremisten und Terrorverdächtigen herankommen“
Wohl eher: Wie soll der Staat dann seine Schäfchen kontrollieren und mögliche Dissidenten ausschalten.
„Fachlich sind wir uns auf Verfassungsschutzebene einig, dass wir mit der techni schen Entwicklung und mit den Gegnern unserer Demokratie, die diese Technik nutzen, mithalten müssen.“
Die Gegner unserer Demokratie sitzen in Berlin und in Brüssel, sowie in den Vorständen der Banken und Großkonzerne. Extremismus und Terror dienen hier nur als Vorwand und als Ausrede. Den islamistischen Terror haben die USA und die EU durch ihre Außenpolitik erschaffen. Ohne die ewige Kriegstreiberei (bei der es meistens um Ressourcen geht), sowie Waffenlieferungen an Staaten wie Saudi-Arabien würden uns Terror und der Massen-Exodus aus Syrien erspart bleiben.
Ohne eine entsprechende Ermächtigung würde dem Verfassungsschutz „eine seiner Informationserhebungsquellen genommen“
"Ermächtigung". Interessante Wortwahl. Erinnert mich an den Geschichtsunterricht.
Wie kann man den unbescholtenen Bürger, der in Ruhe leben möchte und nichts "Böses" im Schilde führt, von den "bösen Buben und Mädchen" trennen, ohne tief im Privatleben und der privaten Kommunikation aller Mitbürger herumschnüffeln zu müssen?
Kann man nicht und will man auch nicht. Denn es geht nicht darum, die "Bösen" ausfindig zu machen, sondern um die Kontrolle der Massen und das Aufhalten von möglichen Dissidenten.