damit schaffen die Cellcos noch mehr Unsicherheit

Die Cellcos klagen, weil sie "Rechtssicherheit" wollen. Einerseits verständlich, andererseits schaffen sie damit in den nächsten Jahren noch mehr Unsicherheit.

Damit steht fest, dass die Auktionen mit den festgelegten Bedingungen über die Bühne gehen werden im Frühjahr. Die Auswirkungen einer Klage können aber erst Jahre später spürbar werden.

Die Klagenden wenden sich insbesondere gegen 2 Punkte:
(1) Dürfen in der Auktion Bedingungen zum Ausbau gelten, die wirtschaftlich nicht mit den zu vergebenden Frequenzen erreicht werden können, sondern nur durch einen Frequenzmix aller bisher ersteigerten Frequenzen, was indirekt den Eingriff in eine frühere Auktion bedeuten könnte.
(2) Darf der Gesetzgeber durch Gesetzesänderungen des TK-Gesetzes oder die BNetzA durch Entscheidungen zum Roaming oder in die Dienstanbieterverpflichtung eingreifen und dadurch bestimmte Rahmenbedinungen während der Laufzeiten der Lizenzen einseitig verändern?

(1) geht deutlich gegen die Ausbauziele
(2) geht gegen Roaming- und Dienstanbieter-Verpflichtung

Wenn sie damit durchkommen und in ein paar Jahren alle diskutierten gesetzgeberischen Instrumente zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung nachträglich für unwirksam erklären lassen, wäre die Katastrophe perfekt.

Es könnte sein, dass in ein paar Jahren die Ausbauziele nicht mehr gelten und auch nicht geroamt oder Service Provider durchgelassen werden müssen, egal was Gesetzgeber und BNetzA sagen.

Das ist für die nächste Zeit nicht weniger, sondern mehr Unsicherheit für den Mobilfunkstandort Deutschland.