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BNetzA ignoriert GEREK?


Peterdoo schreibt am 20.05.2019 18:38
einmal geändert am 20.05.2019 18:41
In den von Teltarif verlinkten GEREK-Richtlinien zu der EU-Verordnung (https://berec.europa.eu/eng/document_register/subject_matter/berec/regulatory_best_practices/guidelines/8448-berec-guidelines-on-intra-eu-communications) steht:

"Providers may apply charging intervals for regulated intra-EU calls up to 60 seconds unless further national legislation specifies otherwise."

Dass heißt, dass die Abrechnungsintervalle von mehr als 60 Sekunden nicht erlaubt seien. Mir ist nicht bekannt, dass die deutsche Gesetzgebung ausdrücklich längere Intervalle erlauben würde. Wie kann die BNetzA einfach die GEREK-Richtlinien ignorieren? Die BNetzA ist verpflichtet den GEREK-Richtlinien bei der Auslegung der EU-Verordnung die höchste Bedeutung beizumessen.

Könnt Ihr nicht bei 01030 nachfragen, wieso die GEREK-Richtlinien ignoriert werden?
[1] Kuch antwortet auf Peterdoo
28.05.2019 18:35
Hallo,

zu dieser Sache mit der Taktung haben wir nun auf Anfrage eine erneute Stellungnahme der Bundesnetzagentur erhalten:

"Aus der Verordnung zur Intra-EU-Kommunikation ergeben sich keine Vorgaben zu Taktungsintervallen. Die regulierten Endkundenentgelte für Auslandsgespräche (und SMS) in einen anderen europäischen Mitgliedstaat beziehen sich auf einen Preis pro Verbindungsminute (bzw. SMS). Der Minutenpreis ist Ausgangpunkt für eine Überprüfung der Einhaltung der Regelungen zur Intra-EU-Kommunikation. Die BEREC Leitlinien dienen in diesem Zusammenhang als Auslegungshilfe und sind von den nationalen Regulierungsbehörden weitestgehend zu berücksichtigen. Bei Tarifen für regulierte Auslandsgespräche in einen anderen Mitgliedstaat, die oberhalb der Preisobergrenze von 0,19€/min (o. MwSt.) liegen, kann angenommen werden, dass diese nicht mit den Vorschriften zur Intra-EU-Kommunikation vereinbar sind. Die Bundesnetzagentur überwacht die Einhaltung der Regelungen zur Intra-EU-Kommunikation und geht Verstößen nach."

Alexander Kuch