Benutzer hrgajek schrieb:,
Benutzer wolfbln schrieb:
Ich verstehe deine Kritik und teile Hennings Meinung nicht, dass Vermieter gegenüber privaten Aktiengesellschaften zu irgendwelchen "Gemeinwohl" verpflichtbar sind. Das schließt sich schon irgendwie per Definition aus.
Das ist zu kurz gedacht.
Die "Aktiengesellschaft" erbringt eine Leistung "Mobilfunk für die Öffentlichkeit". Dafür hat sie vom Staat einen "Auftrag" bekommen, in Form einer Lizenz.Dafür darf sie den Nutzern Geld abnehmen für monatliche, minütliche, MB-mäßige Nutzung.
Diesen Mobilfunk-Auftrag muss sie erfüllen. Sie kann sich dabei "Zulieferanten" bedienen, sprich Vermieter von Standorten oder Kabeln oder Systemen, Diensten etc.. Diese Lieferanten gehören nach Unterschrift in das "System Mobilfunknetz" hinein. zu abstrakt?
Nehmen wir das Paketdienstgewerbe. Da wurde früher vieles gerne an Sub-sub-Sub-Unternehmer delegiert, der Paketdienst war "fein raus". Das ändert sich jetzt, weil der Paketdienst jetzt für den Sub-Sub-Subunternehmer "mithaftet".
Wir sehen es ja bei Mietwohnungen. Da versuchen Vermieter auch die Preise (Mieten) nach oben zu schieben, oft gibt's einen Grund (Reparaturen, gestiegene Fremdkosten), oft aber wird der Grund zu arg "ausgedehnt". Dagegen regt sich "nachvollziehbar" Widerstand.
Wenn Sendemast-Standort-Vermieter das Gebäude abreißen will (oder muss), wenn er glaubhaft Eigenbedarf nachweist, dann erlaubt das Mietrecht zu kündigen. Wenn er die Miete erhöhen will, sollte er das gut begründen können.
Wenn aber durch die Kündigung der Mobilfunkanbieter kein Netz mehr anbieten kann, dann sollte ein Mechanismus greifen, dass der Mieter erst die Kündigung vollziehen darf, wenn der Mobilfunker was anderes gefunden hat. Klingt einfach, kann kompliziert sein. zu abstrakt?
Nehmen wir mal an, ein Bauer vermietet sein Grundstück, damit eine Autobahn drauf gebaut werden kann. Und eines Tages kommt er auf die Idee, die Miete anzuheben oder das Gelände für einen Kuhstall nutzen zu wollen? Klar, das läuft nicht.
Ob Autobahn oder Mobilfunk, es ist im Prinzip das Gleiche.
Es muss ja keine staatliche Mobilfunkgesellschaft werden, die dann alles selbst baut und dabei Masten, Kabel, Antennen "Staatseigentum" werden. Das wäre wirklich etwas zu viel des Guten, das funktioniert ja am Ende doch nicht so richtig.
Hallo Henning.
Wir können gerne am Wochenende darüber diskutieren, aber deine Argumentation haut an vielen Stellen nicht hin.
Zunächst ist Mobilfunk ein Geschäftsmodell privater Konzerne. Haben sie dafür einen "Auftrag" bekommen von Gesellschaft? Das ist schon hinein interpretiert. Nehmen wir Rundfunk. Da gibt es auch Lizenzen. Die öffentlich-rechtlichen haben wirklich einen solchen Auftrag zu Information und dürfen dafür auch Beiträge erheben. Aber der Privatfunk? Hat der einen gesellschaftlichen Auftrag oder ist er nicht eher ein Geschäftsmodell wie 100derte andere Branchen auch?
Den Auftrag kann man höchstens in den Abdeckungsverpflichtungen sehen. Nur dagegen setzen sie sich ja juristisch zur Wehr und diese Verpflichtungen ergeben ja auch nicht den Zwang, gerade jenen Ort (d.h. das vermietete Objekt) abdecken zu müssen.
Du möchtest die Beziehung zwischen Vermieter oder Pächter eines Grundstücks, wo ein Mobilfunksender errichtet wurde, neu regeln. In der Tat hat ein Mensch mit Mieterschutz da bessere Karten als ein kommerzielles Unternehmen. Dies ist auch mit Absicht so geregelt, da es menschlich dramatischer ist, eine Person auf die Straße zu setzen ggü. einem Unternehmen. Den Instrumenten Eigenbedarf und Mieterhöhung sind daher bei Vermietungen auch angesichts der Wohnungsnot in den Ballungsgebieten starke Grenzen gesetzt.
Diese Instrumente möchtest du nun auch auf gewerbliche Vermietungen anwenden. Da hier häufig Privatvermieter großen AGs gegenüberstehen würden sie das dann eher sein lassen, wenn sie begründete Sorge haben müssten, nicht mehr oder nur durch Klage aus diesen Verhältnis wieder rauszukommen.
Du willst sogar noch weitergehen und einen Mietersschutz für den Telko bis der einen neuen Standort gefunden hat. Hast du das mal durchdacht? Wenn ein Mieter bei Kündigung durch den Vermieter Bestandsschutz hätte in seiner Wohnung bis er "etwas passendes anderes" gefunden hätte, würde dann keiner mehr umziehen. Du greifst damit tief in das Vertragsrecht ein, mit einem ziemlich konstruierten Gemeinwohl-Interesse einer letztendlich durch Gewinnstreben geprägten AG. Das funktioniert so nicht.
Mobilfunk ist da wie jede andere Servicebranche auch. Hier wollen Leute Geld verdienen, indem sie uns eine Dienstleistung verkaufen. Es gibt auch keinen speziellen Bestandsschutz für Gaststätten, chemische Reinigungen, Banken, Shopping-Center oder Bäckereien. Hier könnte man ja ein ähnliches "Gemeinwohl" oder einen "öffentlichen Auftrag" zum Brötchen backen durch den Meisterbrief des Bäckers ableiten.
Die Vergleiche mit dem Straßenbau sind da auch nicht analog. Hier baut die öffentliche Hand (Staat, Land, Kommune) zunächst mal ohne Gewinnabsicht und im öffentlichen Interesse können wirklich Eigentümer enteignet werden, falls sie sich weigern, zu verkaufen. Das kann man mit privatwirtschaftlichen Mobilfunk nicht vergleichen. Darum darf der Staat (denn sonst dürfte das keiner) auch gegenüber seinen Bürgern in Form von Haus- oder Grundstücksbesitzern keine solchen Zwangsmaßnahmen vornehmen, nur weil sich ein kommerzielles Unternehmen, das uns eine Leistung anbietet, dort gerne einmieten möchte.
Der Staat/Land/Kommune könnte dagegen sehr viel hilfreicher sein, indem sie eigene Standorte zur Verfügung stellt und nicht aus einer Vielzahl von Gründen die meisten öffentlichen Gebaude für Mobilfunksendeanlagen sperrt.