Stasi 2.0 wird trotzdem siegen, denn ...

auch wenn Google diesmal gewonnen hat, ist das wohl nur ein Sieg auf Zeit. Die EU hat bereits in 2018 Regelungen verabschiedet, nach denen Google, Whatsapp & Co dennoch unter die entsprechenden Gesetze fallen werden. Diese müssen nur noch innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre in geltendes nationales Recht umgesetzt werden.

Wenn das Recht nicht auf unserer Seite ist, dann verbiegen wir eben das Recht so lange, bis es auf unserer Seite ist, scheint die Devise der deutschen und europäischen Regierungen zu sein.

Es ist unfassbar mit welcher schonfast kriminellen Energie diese ihr perfides Spiel voran treiben um sich für die "unruhigen" Zeiten und drohenden Machtverlust zu wappnen, die Europa aufgrund ihrer über Jahrzehnte in weiten Bereichen verfehlten Politik drohen. Gravierende Versäumnisse, Ungleichbehandlung, soziale Verwerfungen, Konfliktunfähigkeit, Aushöhlung geltenden Rechts (z.B. in Bezug auf die Steuervermeidung Superreicher), Lobbyismushörigkeit uvm. führen zu weiter wachsender Unfähigkeit und zusammen mit den Folgen des zugunsten wirtschaftlicher Vorteile einiger Gruppen und Personen vernachlässigten Klimawandels und der fortgesetzten Förderung von Fluchtursachen sind massive Krisen in der EU schon beinahe vorprogrammiert. Außerdem kommt es nach qualifizierten Studien u.a. von Banken bereits bis spätestens 2030 zu einer umfassenden Währungsreform, welche die weitere Verarmung der Alten, der Alleinerziehenden und weiterer Bevölkerungsschichten voran treiben wird, während die Nutznießer dieser nur noch auf persönliche Interessen und Machterhalt ausgerichteten Politik (siehe u.a. Definition "Politische Partei" auf Wikipedia) ihre Pfründe bereits in sichere Häfen bringen.

Und solange die graue Masse dümmlich und wenig vorausschauend sagt: "Was interessierts mich, ich hab ja nichts zu verbergen", und sich im Osten sogar Gruppen bilden die "ein Übermaß an Freiheit und Demokratie in Deutschland" beklagen ist klar, wohin die Richtung geht. Das Erwachen wird, so befürchte ich, sehr schmerzhaft vor allem für diese graue Masse werden.