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Das ist aber dann noch kein Gesetz!


31.07.2019 15:39 - Gestartet von klaus1970
einmal geändert am 31.07.2019 15:45
Wenn das alles den normalen Gang der Dinge geht, muss der Gesetzesentwurf doch noch Bundestag und Bundesrat passieren oder sehe ich das falsch? Soweit ich weiß, waren wir ja schon mal soweit wie heute, das Gesetz kam jedoch nicht mehr zur finalen Lesung ins Plenum, da es am Ende der Legislaturperiode war. Und wer weiß, ob unsere Bundesregierung überhaupt so lange durchhält ;)