Strafen wirken

Benutzer whalesafer schrieb:


Das Gegenargument ist nun, dass durch Strafen kein einziger Funkmast gebaut wird.

Man muss die ganze Ausbaustrategie und die Auflagen hinterfragen. Wir haben jetzt ja folgende Situation:
- 1 Betreiber hat sie klar verfehlt
- 1 Betreiber sagt, er hätte sie erreicht, aber es bleiben große Zweifel an seiner Darstellung
- 1 Betreiber hat sie weitgehend erreicht mit kleinen Lücken z.B. durch ausstehende Genehmigungen und schlechten Empfang in Zügen.

Wie willst du jetzt die 3 "bestrafen" und wen? Jetzt ist zunächst das Ergebnis der Überprüfung durch die BNetzA abzuwarten.

Von einem Betreiber kann ich dir sagen, dass er im empfindlichen Straffall die BNetzA in einen langen Rechtsstreit verwickelt. Er wird sich juristisch dabei auf 2 Eckpunkte stützen:

- die ersteigerte 700 MHz Frequenz Band 28 stand viel später als zugesagt zur Verfügung
(Das ist zwar ein Scheinargument, weil effektiv auch danach auf B28 nicht viel passiert ist. Aber das mag juristisch anders aussehen.)

- die nachträgliche Erhöhung der max. Schadenssumme 2019 darf nicht auf die alte Auktion angewendet werden.
(Juristen mögen argumentieren, dass zum Auktionszeitpunkt auch alle Auflagen und Strafen klar sein müssten und nicht nachträglich erhöht werden dürfen).

Und wie das dann juristisch ausgeht, weiß keiner. Drum steht die BNetzA mit empfindlichen Strafen auf sehr wackligen juristischen Boden.

Benutzer wolfbln schrieb:

Das ist auch nicht der Sinn von Vertragsstrafen. Die sollen Fehlverhalten verhindern, mit dem sich eine Vertragspartei auf Kosten der anderen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Dazu muss glaubhaft sein, dass die Vertragsstrafe wirklich zu zahlen ist.

Wenn
(Strafe*Durchsetzun­gswahrscheinlichkeit < Kosten für konformes Verhalten)
dann
(riskieren wir's).

Unternehmen sind keine Personen und haben kein Gewissen. Wenn man die finanziellen Anreize falsch setzt, z.B. indem man Fehlverhalten wirtschaftlich belohnt, anstatt es zu bestrafen, dann erntet man Fehlverhalten. Das ist der Fall, wenn die Durchsetzungswa­hrscheinlichkeit sehr niedrig ist. Eine hohe Strafe, die trotz Fehlverhalten nicht durchgesetzt wird, kostet das Unternehmen nichts. Dann kann man sich in Zukunft den flächendeckenden Ausbau konsequenzlos sparen.

Wie wäre es mit einer solchen Sanktion: Wenn am Ort X ein Funkloch besteht und trotz Fristsetzung sich keiner der Betreiber dort zu einem Ausbau verpflichtet bzw diesen durchführt, wird staatlich durch die Infrastrukturgesellschaft dort ein durch alle Anbieter nutzbarer Funkmast hingestellt (und erschlossen). Die Kosten dafür werden den nicht ausbauenden Anbietern in Rechnung gestellt (zzgl. "Strafaufschlag von x Prozent).
Man könnte noch weitergehen, um auch die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen: Wenn eine Gemeinde/Bauamt/Behörde einen Bauantrag nicht innerhalb von x Monaten bearbeitet und genehmigt (oder korrekt begründet ablehnt), gilt die Genehmigung als für die staatliche Infrastrukturgesellschaft automatisch erteilt.

Oder die Lizenzgebühr bei künftigen Versteigerungen ist direkt gekoppelt an die prozentual nicht versorgte Fläche, gekoppelt an eine Progression, da ja die letzten Prozent ungleich teurer zu versorgen sind als die grosse Fläche...

Wenn die Politik wollte, gäbe es schon Möglichkeiten...

Benutzer Oliver Steffen schrieb:
Ich verstehe die Idee, aber ich halte das technisch überhaupt nicht für umsetzbar. Einen Senderstandort in der bestehende Netz zu integrieren ist ein schwieriger Prozess; wie soll der Staat es leisten einen solchen Standort zu errichten, der auch noch für alle Anbieter funktioniert.
Außerdem ist das überhaupt nicht die Kompetenz des Staates. Es müssten erst mal geeignete Fachkräfte von den Netzbetreibern abgeworben werden, die auch in der Lage sind so etwas technisch umzusetzen. Die gibt es auch nicht umsonst, das zahlt am Ende der Steuerzahler aber nicht derjenige, der dafür verantwortlich ist.

Das auf jeden Fall!

Oder, und das ist vielleicht ein etwas kesser Vorschlag, man sorgt dafür, dass es sich für die Netzbetreiber nicht rechnet, wenn sie die Versorgungsauflagen nicht erfüllen. Dazu könnte man Vertragsstrafen festlegen und sie durchsetzen und eintreiben, wenn die Quote nicht erreicht wird. Wenn man das richtig macht und nicht immer wieder dem Gejammer der Netzbetreiber nachgibt, dann wird die Strafe gar nicht fällig, weil die Netzbetreiber wüssten, das es billiger ist, sich an die Vereinbarungen zu halten. Damit würde sich auch das blödsinnige "davon ist noch kein einziger Funkmast gebaut" Argument erledigen.