Wieder so ein FDP-Versprechen...

Richtig. Die FDP hatte doch auch versprochen, im Falle einer Regierungs-beteiligung alle Naturschutzgebiete in Deutschland ersatzlos aufzulösen. Was ist daraus geworden?
(Falls Ihr das jetzt für einen Scherz haltet: nachzulesen im Parteiprogramm der FDP, nachzulesen in den Protokollen der drei vergangenen Bundestagsperioden: jedes Mal stellte die FDP diesen Antrag. Zum Glück fanden sie bisher nie eine Mehrheit dafür.)

Ihr habt schon mitbekommen, daß ein Parteiprogramm 1. eine Absicht (und kein Versprechen)ist (das ist ein Unterschied, denn man kann nur alles einhalten, wenn sich auch Mehrheiten dafür finden, trotzdem kann man dafür eintreten!), 2. die FDP sich in einer Koalition befindet und man somit Kompromisse schließen muß und 3. die größte Finanzkrise seit Aufzeichnungsbeginn hinzukam und 4. die Wahlversprechen (welches übrigens lautete Steuern zu senken und möglichst ein einfacheres Steuersystem) beziehen sich auf die Legislaturperiode, die noch kanpp drei Jahre dauert!
Man muß schon fair sein wenn man solche Thesen hier aufstellt. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die FDP (ich will hier keine Plädoyer für die halten), sondern natürlich für ALLE Parteien und sonstige Unternehmen, Institutionen etc. wo das sinngemäß paßt (z.B. wenn Eplus sagt wir wollen bis 2012 das beste Datennetz haben, dann kann man auch vor 2012 keine Aussagen zum Ergebnis treffen).

Benutzer arndt1972 schrieb:
...

Sicher! Mir würde es schon genügen, wenn Frau K.-M. zum Ende der Wahlperiode auch nur eine einzige Aktivität in diesem Zusammenhang vorweisen kann, außer diese Forderung aufzustellen. Wenn es dann nicht geklappt hat, kann man DANN vortrefflich über die Gründe des Nichtgelingens diskutieren. Aber nur eine Pressemitteilung rauszuhauen, kann doch nicht ausreichend sein! Politik ist nicht nur Forderungen zu formulieren, sondern für diese Mehrheiten zu suchen, um sie umsetzen zu können. Frau K.-M. hat bislang öffentlich wahrnehmbar nur eine Forderung aufgestellt, die mir sehr sympathisch ist. Nun geht es weiter...

Gruß!

Gustav

In welcher Koalition ist die FDP eigentlich auf europäischer Ebene? ;-)

Benutzer arndt1972 schrieb:


Komisch, dass das vor der Wahl nur alle schon gemerkt haben. Nur die FDP und deren tatsächlichen Wähler nicht :-(


Aus dem hohen Wahlergebnis der FDP schließe ich, dass die meisten diese Partei eben genau wegen der versprochenen Steuersenkungen wählten. In Umfragen büßt die FDP seit Monaten bereits 10 % Prozentpunkte (2/3 ihrer Wähler) wieder ein - weil man ihr nicht mehr glaubt.

Nun hat die FDP in der Tat ein Riesenproblem! Um einigermaßen glaubwürdig zu bleiben, muss sie in dieser Legislaturperiode ihr Wahlversprechen einlösen.

Doch Umfragen belegen auch, dass der größte Anteil der Menschen keine Steuersenkungen mehr wollen, sondern die Staatsverschuldung angegangen wird. Ziel muss es sein, nicht mehr Schulden langsamer ansteigen zu lassen - sondern langfristig eben abzuzahlen.

Wenn es so ist, dass wir jetzt wirklich einen Boom haben - dann gilt es endlich auch mal, die Investitionen des Staates zu reduzieren. Komisch, dass man sich an Keynes immer nur in Krisen erinnert - nicht aber im Boom.

Telly