Benutzer wolfbln schrieb:
Der Ministerrat ist eben DOCH eine EU-Institution, wie das EU-Parlament, wenn er sich auch aus den nationalen Regierungen rekrutiert.
Damit hast Du genaugenommen natürlich Recht.
Ich habe meine Aussage,
der Plan zur Beibehaltung der Roaminggebühren sei nicht auf der Ebene der EU, sondern auf der der Nationalstaaten zu verorten,
deshalb so zugespitzt und vielleicht sogar überspitzt,
weil ich einen Satz im Ohr hatte,
den ich wohl gehört habe von Ulrike Guérot (die ist öfter in politischen Talkshows unterwegs, z. B. der Phoenix-Runde HTTP://m.phoenix.de/content/444097),
und dieser Satz lautete,
daß die Regierungen der EU-Staaten gerne behaupten,
das Schlechte käme von der EU,
auch wenn sie (= die Regierungen) in Wirklichkeit selbst für dieses Schlechte verantwortlich sind.
Damals konnte ich mir darunter nichts Konkretes vorstellen,
aber in unserem Fall hier paßt das doch wie die Faust aufs Auge!
Benutzer wolfbln schrieb:
Teltarif lag richtig in der Bewertung: 2 konkurrierende EU-Organe haben in dieser Frage unterschiedliche Meinung. Der Ministerrat wird sich aber wohl durchsetzen. Dies gilt wohl als ausgemacht, da er für eine Änderung des Status Quo zustimmen muss. Das Resultat ist dann die offizielle EU-Politik und mündet in EU-Recht. Man kann doch wohl die EU als Akteur dieser Politik bezeichnen, wenn es auch zu kurz greift.
Ja, DANN vielleicht.
Aber so weit sind wir noch lange nicht!
Auch wenn der Ministerrat theoretisch das EU-Parlament plärren lassen und es am Ende überstimmen könnte,
so wird er das praktisch nicht so durchziehen können,
denn so funktioniert Politik in der Demokratie einfach nicht.
Der Ministerrat hat seinen Roaminggebühren-Plan natürlich mit voller Absicht geheimgehalten.
Und mich wundert, daß es fast drei Wochen gedauert hat (vom 27.04. bis zum 15.05.2015), bis dieser Geheimplan an die Presse durchgestochen worden ist.
Aber jetzt ist Öffentlichkeit hergestellt. Der Shitstorm hat gerade erst begonnen. Und die Gegner des neuen Roaminggebühren-Plans formieren sich.
Ich bin mir sicher, daß dieser Plan nicht so inkrafttritt wie vom Ministerrat am 27.04.2015 beschlossen (und das war ich mir übrigens auch schon VOR Bekanntwerden des neuen lettischen Vorschlags
https://www.teltarif.de/roaming-gebuehren-eu/...).
Benutzer wolfbln schrieb:
Diese "Bremser" als "EU-Bürokraten" zu bezeichnen, halte ich daher für berechtigt, würde sie aber heute passender "EU-Lobbyisten" nennen
"Bürokratie" ist eine Form von "Verwaltung", und zwar die moderne Form (Max Weber).
"Bürokraten" sind demnach "Verwaltungsangestellte" und "EU-Bürokraten" folglich "Angestellte der EU-Verwaltung".
Die Minister des EU-Ministerrats, die den neuen Roaminggebühren-Plan gefaßt haben,
sind gerade keine Verwaltungsangestellten,
sondern "Führer", die Vorgaben machen, die die Verwaltung dann auszuführen hat.
Aber mir ist jetzt klargeworden, daß Du den Begriff "EU-Bürokraten" nicht in diesem Sinne gemeint hast, sondern eher polemisch.
Benutzer wolfbln schrieb:
Die Nicht-Abschaffung des EU-Roamings ist und bleibt ein Versagen der EU (das sicherlich in der Haltung einzelner Regierungen - und nicht zuletzt der deutschen - begründet liegt) und widerspricht sämtlichen Ideen der europ. Einigung und Freizügigkeit.
Ist die Info korrekt, daß der DEUTSCHE zuständige Fachminister - also vermutlich der Wirtschaftsminister und Ober-Sozi Sigmar Gabriel - FÜR den Roaminggebühren-Plan des Ministerrats gestimmt hat?
Ich halte das für unwahrscheinlich und gegen die Parteilinie,
und diese meine Vermutung sehe ich auch dadurch gestützt,
daß hier
https://www.teltarif.de/eu-roaming-kritik-... zwei einigermaßen wichtige Sozen entsprechend zitiert werden.
Benutzer wolfbln schrieb:
Deine Einwände ... kommen etwas selbstherrlich daher.
Wie? Nur ETWAS? Heißt das, daß ich was falsch gemacht habe? LOL
Hab mich übrigens gewundert, daß ausgerechnet Du geantwortet hast,
denn schließlich hatte ich Dich ja als "richtig clever" bezeichnet,
weil ich Deine interessanten und sachkundigen Beiträge nämlich stets mit Freude und Erkenntnisgewinn lese. :-)
Mich hatte es einfach nur geärgert,
daß hier KEIN EINZIGER den Ministerrat und damit die Minister der EU-Mitgliedsstaten als die Schuldigen identifiziert hatte,
und das, obwohl bereits in der ersten Teltarif-Meldung (
https://www.teltarif.de/eu-roaming-regulierung/...) vom Ministerrat die Rede war!
Stattdessen wird irgendwie "der EU" die Schuld gegeben;
und sowas führt womöglich dann demnächst dazu, daß die Engländer für den EU-Austritt stimmen, obwohl das total gegen ihre Interessen ist! Und ein Volk gegen seine ureigenen Interessen zu verhetzen ist doch einfach nur total bekIoppt! :-(
Benutzer wolfbln schrieb:
P.S:: Wenn DU sonst so genau bist, kannst Du ja auch sagen, dass mit der EU stimmt ja gar nicht, sondern bei den Regulierungsgrenzen handelt es sich streng genommen um Grenzen der Staaten des EWR (= Europ. Wirtschaftsraums) ...
In diesem Fall hier ;-) ging es mir mal nicht um Korinthenkackerei,
das ist hoffentlich inzwischen klargeworden.
P. S.:
Und übrigens das einzige, was ich für diesen und meinen vorigen Beitrag in diesem Thread nachgeschlagen habe, war die Schreibweise des Namens von Ulrike Guérot, und das auch nur deshalb, weil ich mir nicht mehr sicher war, ob sie nicht "UlriEke" geschrieben wird.
EDIT: Und daß "Sigmar" ohne "E" geschrieben wird, mußte ich mich auch vergewissern. Schande über mich! ;-)