CDU: Wer Handytarif bezahlt, muss 100 Prozent Empfang haben
CDU: Landesregierung muss Anbieter beim Mobilfunk-Ausbau unterstützen
bild: Samsung / teltarif.de
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die
Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Netzbetreibern
für eine flächendeckende Mobilfunk-Versorgung zu sorgen. Nach einem Aufruf im
Mai seien mehr als 23 000 Meldungen von Bürgern zu Funklöchern im
ganzen Land eingegangen, berichtete der Wirtschaftsexperte der
oppositionellen CDU, Dierk Homeyer. "Der
Mobilfunkempfang gehört mittlerweile zur Daseinsvorsorge", erklärte
Homeyer. Auch Unternehmen seien darauf existenziell angewiesen. In
Gebieten mit wenig Kunden müsse die Landesregierung den
Mobilfunkanbietern notfalls mit Investitionszuschüssen helfen.
CDU: Landesregierung muss Anbieter beim Mobilfunk-Ausbau unterstützen
bild: Samsung / teltarif.de
Die Landesregierung entgegnete, Zuschüsse zum Ausbau des
Mobilfunknetzes seien nach EU-Recht derzeit nicht möglich. Mit einem
Antrag Brandenburgs und Baden-Württembergs zur
Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken solle die Bundesregierung
aber aufgefordert werden, sich bei der EU-Kommission für eine
Änderung einzusetzen.
Nach der Beschlussvorlage solle ebenso der Ausbau des Breitbandnetzes vom Bund weiter gefördert werden, auch in den bisher benachteiligten Ländern mit wenig Einwohnern und schwächerer Wirtschaftsstruktur. "Gerade in diesen Regionen brauchen wir Investitionen, damit sie nicht abgehängt werden", sagte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) laut Mitteilung.
Funklöcher in Deutschland bedrohen Unternehmen
Ein absolutes Funkloch sei der Ort Kleßen im Havelland, wo es von allen drei großen Anbietern kein Netz gebe, berichtete Homeyer. Ähnlich sei es in Ferbitz in der Prignitz. "Dort habe ich mit einem Abschleppunternehmer gesprochen, der mittlerweile eine umgekehrte Rufumleitung vom Handy aufs Festnetz einrichten musste, damit ihn Kunden überhaupt noch erreichen." Die Landesregierung müsse endlich aktiv werden, um auch den ländlichen Raum zu unterstützen, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. "Jeder Bürger, egal wo er lebt, zahlt 100 Prozent Handytarif und muss auch 100 Prozent Empfang haben."
Homeyer forderte von der Landesregierung zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme. "Anschließend muss in intensiven Gesprächen mit den Anbietern geklärt werden, wie eine flächendeckende Versorgung zu bewerkstelligen ist." So sei denkbar, dass mehrere Anbieter einen Handymast nutzen. Auch Polizeifunk-Masten könnten für den Mobilfunk genutzt werden. "Das kann die Landesregierung unterstützen."
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