Bundesnetzagentur will Glasfaserzugänge weniger regulieren
Die Bundesnetzagentur will die Regulierung bei Glasfaserleitungen zum Kunden vereinfachen.
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Die Bundesnetzagentur will Investitionen in das Glasfasernetz in Deutschland erleichtern. Das soll eine im Vergleich zur Regulierung der Kupferkabel abgespeckte Regelung ermöglichen. "Wenn der diskriminierungsfreie Zugang von Wettbewerbern gewährleistet ist, können wir uns auf eine Regulierung 'light' beschränken", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Die Behörde veröffentlichte heute den Entwurf ihrer Untersuchung des Markts bei der letzten Meile, also dem relativ teuren letzten Kabelabschnitt bis zum Kunden. Zu dem Entwurf können sich jetzt die Marktteilnehmer äußern.
Die Regulierung des bestehenden Kupfernetzes der Deutschen Telekom sei nicht auf neu zu bauende Glasfasernetze übertragbar, betonte die Netzagentur. Beim Kupferkabel legt sie unter anderem fest, wie viel die Telekom dafür verlangen darf, wenn sie ihren Wettbewerbern Leitungen zur Verfügung stellt. Für das Glasfasernetz will die Behörde die Regeln "auf das absolut erforderliche Mindestmaß" beschränken. Damit solle es für die Unternehmen attraktiver werden, "Kooperationen einzugehen oder eigene Preismodelle zu verhandeln". Die Netzagentur verspricht sich davon, "dass die Potenziale privatwirtschaftlicher Investitionen ausgeschöpft werden können".
Fusionierte Kabelnetzbetreiber schränken Wettbewerb nicht ein
Die Bundesnetzagentur will die Regulierung bei Glasfaserleitungen zum Kunden vereinfachen.
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Die Marktmacht der Telekom wird nach Einschätzung der Netzagentur nicht durch die Kabelnetzbetreiber eingeschränkt. Diese hätten zwar ihre Position auf dem Endkundenmarkt deutlich verbessern können. Allerdings lägen nur etwa zwei Drittel der Haushalte in dem von ihrem Netz abgedeckten Gebiet. Daran würde auch eine Fusion von Vodafone mit Unitymedia in Deutschland nichts ändern, hieß es. Die EU-Kommission prüft derzeit das Vorhaben.
Telekom findet es enttäuschend
Die Deutsche Telekom nannte die Ankündigungen der Netzagentur "unterm Strich enttäuschend". Es stelle sich die Frage, ob die hohen Investitionen der Telekom von zuletzt über 5 Milliarden Euro pro Jahr tatsächlich gewünscht seien. Bei den Kabelnetzbetreibern blende die Netzagentur den intensiven Wettbewerb "gerade bei hohen Bandbreiten" systematisch aus. Aus Sicht der Telekom gebe es im Hinblick auf neue Netze "vollständigen Deregulierungsbedarf".
VATM: Neue Freiheiten dürfen nicht zu Nachteilen führen
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM freut sich: Mit dem Papier sei klar, dass es keinen gesonderten Markt für die Glasfaserregulierung geben werde. Dass der Regulierer Schiedsrichter bleibe und weiterhin auch bei Glasfaseranschlüssen für Wettbewerb sorgen könne, sei eine "gute Nachricht", es gebe also kein „Wild West“ im Glasfasermarkt. Die Weichenstellung für die Zukunft sei bedenklich“, warnt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. „Gerade die Unternehmen in Deutschland werden nicht nur auf Basis des Vorprodukts Bitstrom – das weiterhin ex post (= im Nachhinein durch Kontrolle) reguliert werden soll – zu versorgen sein, sondern sie brauchen die Sicherheit, zukünftig bei Bedarf auch auf eine entbündelte Glasfaser zugreifen zu können.“
Die Bundesnetzagentur müsse zügig klären, wie die Regulierung der relevanten Zugangsprodukte aussehen soll. Es dürfe „für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit kein Nachteil entstehen“, unterstreicht Grützner. Bitstrom allein werde dauerhaft nicht ausreichend sein.
Die fragile Wettbewerbssituation zeige auch der aktuelle „Exklusiv-Deal“ zwischen der Telekom und der Region Stuttgart. Der Versuch, hier Wettbewerber herauszuhalten und sich damit ganz erheblich von der Telekom abhängig zu machen, beunruhige den VATM, der sich für "Open Access", also den diskriminierungsfreien Zugang zu den (unbeleuchteten) Glasfasern ausspricht.