Glasfaser: BREKO zieht Halbzeitbilanz der Bundesregierung
Die Bundesregierung bekennt sich zum Giga-Bit-Netz.
Bild: picture alliance/Jan Woitas/ZB/dpa
Die Bundesregierung wird heute ihre Halbzeitbilanz der aktuellen Legislaturperiode vorlegen. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) nimmt das zum Anlass, die Ergebnisse der Bundesregierung in puncto Breitbandausbau auf den Prüfstand zu stellen. Er misst die Regierung dabei an den eigenen Festlegungen im Koalitionsvertrag. Darin steht etwa zum Thema Netzinfrastrukturwechsel: „Wir wollen den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus.“
Die Bundesregierung bekennt sich zum Giga-Bit-Netz.
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Bekenntnis zum Gigabit-Netz
Der BREKO begrüßt dieses Bekenntnis zum Gigabit-Netz ausdrücklich. Er fordert aber auch, hier künftig ganz auf Kupferkabel zu verzichten und nur noch auf reine Glasfaser zu setzen. Die sei notwendig, um die optimale digitale Infrastruktur für weiteres Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu schaffen. Ziel müssten gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sein.
Für die anstehende Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes („Große TKG-Novelle“) äußert der BREKO die Hoffnung, dass hier „die richtigen Rahmenbedingungen zugunsten direkter Glasfaseranschlüsse vorgegeben werden“. Ziel soll ein möglichst schneller und flächendeckender Glasfaserausbau sein. Zu diesen Rahmenbedingungen zählt unter anderem die künftige Glasfaserregulierung.
Auch Regierung will weniger Bürokratie
Nach dem Willen der Bundesregierung soll der künftige Glasfasermarkt mit weniger, aber nicht ganz ohne Regulierung auskommen. Als Bedingung dafür nennt die Regierung eine starke Bundesnetzagentur als „neutraler Schiedsrichter“, die in Streitfällen eingreifen und Wettbewerb sicherstellen muss. Anstelle strenger Regulierung setzt die Bundesregierung auf Kooperationen zwischen den Anbietern, die auf fairem gegenseitigen Netzzugang basieren.
Der BREKO stimmt diesem Ansatz voll zu. Der Verband will selbst auf Open-Access-Kooperationen setzen – ausdrücklich auch mit der Deutschen Telekom –, um den Glasfaserausbau in Deutschland weiter voranzutreiben. Kein Unternehmen könne den Kraftakt Glasfaserausbau alleine stemmen, so der BREKO. Zudem fordert der Verband aber auch eine Regelung für den Übergang von Kupfer auf Glasfaser, die beispielsweise ein einseitiges Recht zur Abschaltung von Kupferanschlüssen verhindert.
BREKO: Ausbauverpflichtung ist kontraproduktiv
Kritisch sieht der BREKO den von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegten rechtlichen Anspruch auf schnelles Internet, den diese bis zum 1. Januar 2025 schaffen möchte. Ein solcher Anspruch sei nicht geeignet, um den Glasfaserausbau in Deutschland voranzutreiben. Im Gegenteil: Schon die „Androhung“ einer möglichen Ausbauverpflichtung habe nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags für Investitionsverunsicherung bei den Netzbetreibern gesorgt.
Stattdessen schlägt der BREKO eine Kombination zweier anreizbezogener Modelle vor: So soll der Glasfaserausbau durch die Vergabe von Gutscheinen forciert werden, mit denen Gebäudeeigentümer die Kosten für den Anschluss ihres Gebäudes an ein Glasfasernetz decken können. Für die Zeit ab 2025 könne dann zusätzlich ein Anspruch auf Durchführung von Förderverfahren in denjenigen Gebieten geschaffen werden, die auch bis dahin nicht privatwirtschaftlich erschlossen werden konnten – etwa, weil sie in ländlichen oder abgelegenen Regionen liegen.
Positive Bilanz
Insgesamt bewertet der BREKO die Maßnahmen der Bundesregierung positiv. BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „Es ist sehr erfreulich, dass der Bundesregierung bewusst ist, dass nur reine Glasfaser die beste digitale Infrastruktur für unser Land und damit die Grundlage für weiteres Wirtschaftswachstum und Wohlstand sowie die digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land darstellt.“
Der Abbau von Bürokratie beim Glasfaserausbau ist ein Hauptanliegen des BREKO. Aus Anlass des Dortmunder Digitalgipfels hatte sich der Verband vor wenigen Tagen dazu wieder zu Wort gemeldet und mehr Tempo beim Glasfaserausbau gefordert. teltarif.de berichtete.