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06.11.2019 - 16:07
Bundesregierung

Glasfaser: BREKO zieht Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Lob in vielen Punkten, Kritik nur in wenigen Details

Die Bundes­regie­rung wird heute ihre Halb­zeit­bilanz der aktu­ellen Legis­latur­periode vorlegen. Der Bundes­verband Breit­band­kommu­nika­tion (BREKO) nimmt das zum Anlass, die Ergeb­nisse der Bundes­regie­rung in puncto Breit­band­ausbau auf den Prüf­stand zu stellen. Er misst die Regie­rung dabei an den eigenen Fest­legungen im Koali­tions­vertrag. Darin steht etwa zum Thema Netz­infra­struk­turwechsel: „Wir wollen den Netz­infra­struk­turwechsel zur Glas­faser. Unser Ziel lautet: Glas­faser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus.“

Die Bundesregierung bekennt sich zum Giga-Bit-Netz.

Die Bundesregierung bekennt sich zum Giga-Bit-Netz.
Bild: picture alliance/Jan Woitas/ZB/dpa

Bekenntnis zum Gigabit-Netz

Der BREKO begrüßt dieses Bekenntnis zum Gigabit-Netz ausdrück­lich. Er fordert aber auch, hier künftig ganz auf Kupfer­kabel zu verzichten und nur noch auf reine Glas­faser zu setzen. Die sei notwendig, um die opti­male digi­tale Infra­struktur für weiteres Wirt­schafts­wachstum und Wohl­stand zu schaffen. Ziel müssten gleich­wertige Lebens­verhält­nisse in Stadt und Land sein.

Für die anste­hende Über­arbei­tung des Tele­kommu­nika­tions­gesetzes („Große TKG-Novelle“) äußert der BREKO die Hoff­nung, dass hier „die rich­tigen Rahmen­bedin­gungen zugunsten direkter Glas­faser­anschlüsse vorge­geben werden“. Ziel soll ein möglichst schneller und flächen­deckender Glas­faser­ausbau sein. Zu diesen Rahmen­bedin­gungen zählt unter anderem die künf­tige Glas­faser­regu­lierung.

Auch Regie­rung will weniger Büro­kratie

Nach dem Willen der Bundes­regie­rung soll der künf­tige Glas­faser­markt mit weniger, aber nicht ganz ohne Regu­lierung auskommen. Als Bedin­gung dafür nennt die Regie­rung eine starke Bundes­netz­agentur als „neutraler Schieds­richter“, die in Streit­fällen eingreifen und Wett­bewerb sicher­stellen muss. Anstelle strenger Regu­lierung setzt die Bundes­regie­rung auf Koope­rationen zwischen den Anbie­tern, die auf fairem gegen­seitigen Netz­zugang basieren.

Der BREKO stimmt diesem Ansatz voll zu. Der Verband will selbst auf Open-Access-Koope­rationen setzen – ausdrück­lich auch mit der Deut­schen Telekom –, um den Glas­faser­ausbau in Deutsch­land weiter voran­zutreiben. Kein Unter­nehmen könne den Kraftakt Glas­faser­ausbau alleine stemmen, so der BREKO. Zudem fordert der Verband aber auch eine Rege­lung für den Über­gang von Kupfer auf Glas­faser, die beispiels­weise ein einsei­tiges Recht zur Abschal­tung von Kupfer­anschlüssen verhin­dert.

BREKO: Ausbau­verpflich­tung ist kontra­produktiv

Kritisch sieht der BREKO den von der Bundes­regie­rung im Koali­tions­vertrag fest­gelegten recht­lichen Anspruch auf schnelles Internet, den diese bis zum 1. Januar 2025 schaffen möchte. Ein solcher Anspruch sei nicht geeignet, um den Glas­faser­ausbau in Deutsch­land voran­zutreiben. Im Gegen­teil: Schon die „Andro­hung“ einer mögli­chen Ausbau­verpflich­tung habe nach Veröf­fent­lichung des Koali­tions­vertrags für Inves­titi­onsver­unsi­cherung bei den Netz­betrei­bern gesorgt.

Statt­dessen schlägt der BREKO eine Kombi­nation zweier anreiz­bezo­gener Modelle vor: So soll der Glas­faser­ausbau durch die Vergabe von Gutscheinen forciert werden, mit denen Gebäu­deei­gentümer die Kosten für den Anschluss ihres Gebäudes an ein Glas­faser­netz decken können. Für die Zeit ab 2025 könne dann zusätz­lich ein Anspruch auf Durch­führung von Förder­verfahren in denje­nigen Gebieten geschaffen werden, die auch bis dahin nicht privat­wirt­schaft­lich erschlossen werden konnten – etwa, weil sie in länd­lichen oder abge­legenen Regionen liegen.

Posi­tive Bilanz

Insge­samt bewertet der BREKO die Maßnahmen der Bundes­regie­rung positiv. BREKO-Geschäfts­führer Dr. Stephan Albers: „Es ist sehr erfreu­lich, dass der Bundes­regie­rung bewusst ist, dass nur reine Glas­faser die beste digi­tale Infra­struktur für unser Land und damit die Grund­lage für weiteres Wirt­schafts­wachstum und Wohl­stand sowie die digi­tale Teil­habe der Bürge­rinnen und Bürger in Stadt und Land darstellt.“

Der Abbau von Büro­kratie beim Glas­faser­ausbau ist ein Haupt­anliegen des BREKO. Aus Anlass des Dort­munder Digi­tal­gipfels hatte sich der Verband vor wenigen Tagen dazu wieder zu Wort gemeldet und mehr Tempo beim Glas­faser­ausbau gefor­dert. teltarif.de berich­tete.


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