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10.09.2019 - 11:08
USA-Bundesstaaten

US-Behörden: Google im Visier der Kartellbehörden

Konzerne geraten zwischen die politischen Fronten.

Die Staats­anwälte fast aller US-Bundes­staaten haben sich für Karteller­mitt­lungen gegen Google zusam­mengetan. Der Internet-Konzern steht damit vor seiner bisher größten wett­bewerbs­recht­lichen Heraus­forde­rung in den USA.

48 US-Bundes­staaten sowie der Regie­rungs­bezirk Washington DC und Puerto Rico schlossen sich der vom texa­nischen Gene­ralstaats­anwalt Ken Paxton ange­führten Initia­tive an. Die Unter­suchung soll laut Paxton zunächst klären, ob Google den Wett­bewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behin­dert hat. Sie könnte aber je nach den Erkennt­nissen noch auf andere Bereiche ausge­weitet werden.

Ermitt­lungen kommen nicht über­raschend

Google ist im Visier der Kartellbehörden.

Google ist im Visier der Kartellbehörden.
Bild: picture alliance/Jeff Chiu/AP/dpa

"Wenn es keinen freien Markt oder Wett­bewerb mehr gibt, erhöht dies die Preise - selbst wenn etwas als kostenlos vermarktet wird - und schadet den Verbrau­chern", sagte Floridas Gene­ralstaats­anwältin Ashley Moody gestern in Washington. Die Unter­suchung kommt für Google zwar nicht uner­wartet - der Mutter­konzern Alphabet hatte schon am Freitag in einer Mittei­lung an die Börsen­aufsicht erklärt, mit Ermitt­lungs­anfragen zu rechnen. Aller­dings betei­ligen sich über­raschend viele Bundes­staaten, ledig­lich Kali­fornien und Alabama sind nicht mit dabei.

Google konterte bereits vergan­gene Woche mit einem Blogein­trag, in dem der Konzern betonte, seine Dienste hätten mehr Auswahl für Verbrau­cher geschaffen und unter­stützten tausende Jobs und kleine Unter­nehmen in den USA. Das Unter­nehmen wolle zeigen, dass es in einem fairen Wett­bewerb stehe.

Fest steht, dass die Ermitt­lungen den Druck auf die wegen ihrer großen Markt­macht umstrit­tene Alphabet-Tochter weiter erhöhen. Google wurde von Wett­bewer­bern immer wieder vorge­worfen, der Internet-Konzern nutze seine starke Posi­tion im Such­maschinen- und Werbe­geschäft, um sie zu benach­teiligen. So verhängte die EU-Kommis­sion mehrere milli­arden­schwere Wett­bewerbs­strafen, gegen die Google vor Gericht vorgeht.

Auch andere Internet-Konzerne im Visier

Aller­dings ist das Unter­nehmen nicht allein im Visier der Aufseher. Am Freitag erst hatte eine von New Yorks Gene­ralstaats­anwältin Letitia James ange­führte Allianz von acht US-Bundes­staaten und Washington DC eine Wett­bewerbs­prüfung gegen Face­book ange­kündigt.

Auch die Bundes­regie­rung in Washington hat die großen Tech-Platt­formen auf dem Kieker. Das Justiz­minis­terium hatte schon im Juli mitge­teilt, es gehe der Frage nach, ob die Domi­nanz der Konzerne zu groß ist und sie Inno­vationen und Verbrau­chern schaden. Neben Alpha­bets Such­maschine Google und der eben­falls zum Konzern gehö­renden Video­platt­form Youtube sowie Face­book mit seinen Diensten WhatsApp und Insta­gram dürfte bei der Ermitt­lung auf Bundes­ebene auch der welt­größte Online-Händler Amazon im Fokus stehen.

Unter­nehmen geraten zwischen die poli­tischen Fronten

US-Behörden wurde oft vorge­worfen, Tech-Konzernen gegen­über zu lasch zu sein. Die Internet-Konzerne sind jedoch auch zuneh­mend zwischen die poli­tischen Fronten geraten. US-Präsi­dent Donald Trump und seine Anhänger werfen den Online-Diensten vor, konser­vative Stimmen zu unter­drücken. Die Verfahren erhöhen damit den poli­tischen Druck auf die Internet-Platt­formen vor der US-Präsi­denten­wahl 2020. Andere poli­tische Lager wie die Demo­kraten in den USA machen mangelnde Regu­lierung der Konzerne unter anderem für die starke Verbrei­tung von Hass, Hetze und Mani­pula­tionen im Internet verant­wort­lich. Auch die demo­krati­sche Präsi­dent­schafts­anwär­terin Eliza­beth Warren hat sich eine Zerschla­gung von Face­book mit einer Abspal­tung von WhatsApp und Insta­gram auf die Fahnen geschrieben.

Bei der vergan­genen großen Wett­bewerbs­unter­suchung in der Tech-Indus­trie in den USA war vor rund zwei Jahr­zehnten der Windows-Riese Micro­soft beinahe zerschlagen worden. Die Internet-Unter­nehmen hatten dagegen bisher weit­gehend freie Hand, nur bei Verbrau­cher­schutz vor allem für Kinder sowie Daten­schutz schritten die Regu­lierer mehr­fach ein. Die Stim­mung kippte aber, nachdem die Mani­pula­tions-Kampa­gnen aus Russ­land im Zuge der US-Präsi­denten­wahl 2016 bei Face­book und Twitter bekannt wurden.

Für Google ist das Geschäft mit der Werbung ein sehr wich­tiges Stand­bein. Im letzten Quartal erreichten die Umsätze in diesem Bereich 32,6  Mrd. Dollar, das ist im Jahres­vergleich ein Plus von 4,6 Mrd. Dollar. teltarif.de berich­tete.


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dpa /

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