Großbritannien: Facebook hat gegen Datenschutz verstoßen
Wollte nicht vor dem britischen Parlament reden: Facebook CEO Mark Zuckerberg
Foto: Picture Alliance / dpa
Im Vereinigten Königreich von Großbritannien diskutiert man derzeit nicht nur Tag und Nacht über den Brexit, die Frage, ob und wie man in der EU bleiben sollte. Auch der Datenschutz bei Facebook ist und bleibt ein wichtiges Thema. Und beides gehört sogar möglicherweise irgendwie zusammen.
Denn Facebook hat - nach Einschätzung des britischen Parlaments - "vorsätzlich und wissentlich" gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen. In einem heute in London veröffentlichten Ausschuss-Bericht fordern britische Parlaments-Abgeordnete, dass Social-Media-Unternehmen für Inhalte, die auf ihren Seiten geteilt werden, die Verantwortung übernehmen sollen. "Unternehmen wie Facebook sollten sich nicht wie digitale Gangster in der Online-Welt verhalten dürfen", zitiert die liberale Tageszeitung "Guardian" (zu Deutsch der "Wächter") aus dem ausführlichen Papier.
Umfangreiche Untersuchung
Wollte nicht vor dem britischen Parlament reden: Facebook CEO Mark Zuckerberg
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Seit dem Jahre 2017 hatten die Parlamentarier ausgiebig untersucht, welche Rolle "Fake News" im US-Präsidentschafts-Wahlkampf sowie beim Brexit-Referendum gehabt haben könnten. Wäre das Brexit-Votum anders ausgegangen, wenn es Facebook nicht gegeben hätte? Der Bericht befasst sich auch mit dem Datenskandal um das Unternehmen Cambridge Analytica. In dem speziellen Fall hatte der Entwickler einer Umfragen-App vor rund fünf Jahren Informationen von Dutzenden Millionen Facebook-Nutzern an die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica weitergegeben. In dem Parlamentsbericht heißt es nun, Facebook sei in der Lage, sich sogar über Datenschutzeinstellungen seiner Nutzer hinwegzusetzen, um Daten an App-Entwickler weiterzugeben.
Die Parlamentarier fordern deshalb einen "verbindlichen Verhaltenskodex", auf dessen Basis Technologieunternehmen gegen "schädliche und illegale Inhalte" auf ihren Seiten vorgehen müssten. Eine unabhängige Regulierungsbehörde sollte das überwachen und hohe Bußgelder verhängen, wenn Unternehmen sich nicht daran hielten, heißt es in dem Bericht des britischen Parlaments-Ausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport.
Missachtung des Parlaments
Die britischen Abgeordneten werfen dem Facebook-Chef Mark Zuckerberg insbesondere eine "Missachtung" des britischen Parlaments vor, weil er sich geweigert hatte, in London persönlich zum Umgang seines Unternehmens mit denen ihm anvertrauten Nutzerdaten auszusagen. Der Parlaments-Ausschuss hatte Zuckerberg im Zuge des Datenskandals um Cambridge Analytica aufgefordert, persönlich zu erscheinen, aber Zuckerberg war nicht gekommen.
Weiter geht es im eigenen Land: Facebook droht eine Milliardenstrafe in den USA. Mehr dazu lesen Sie in einer weiteren Meldung.