5G Netzaufbau: BND vertraut Huawei nicht
Auch der BND hat kein Vertrauen in Huawei als 5G-Lieferant
Bild: picture alliance/Christoph Soeder/dpa
Der Streit um Huawei als 5G-Lieferant schien bereits beigelegt. Doch immer noch melden sich neue kritische Stimmen, die Huawei beim Aufbau ausschließen möchten. Die jüngste Warnung kommt vom BND. Präsident Bruno Kahl sagte gestern in einer Anhörung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, seine Behörde sei „zu
dem Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein tauglicher
Gegenstand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann“.
Dieses Vertrauen könne man einem Staatskonzern, der in sehr großer
Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei stehe, nicht
entgegenbringen. Es gebe möglicherweise Bereiche, in denen eine
Beteiligung von Huawei denkbar wäre. Dort wo es um die
"Kerninteressen" gehe, sollte dies jedoch nicht möglich sein.
Widerspruch von Huawei
Auch der BND hat kein Vertrauen in Huawei als 5G-Lieferant
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Huawei widersprach dieser Aussage prompt. In einer Mitteilung von gestern Abend betonte der Konzern ein weiteres Mal, er sei kein
staatliches Unternehmen, „sondern ein rein privates, das sich
vollständig im Besitz seiner Mitarbeiter befindet“. Huawei befinde
sich weder in Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei Chinas noch
vom chinesischen Sicherheitsapparat. Für diese Behauptungen gebe es
keinerlei faktische Evidenz.
Spionageangriffe aus dem Ausland nehmen zu
Die Skepsis des BND kommt nicht von ungefähr. Spionageangriffe des chinesischen Geheimdienstes in Deutschland weiten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auf immer neue Bereiche aus. Während sich Cyberangriffe Chinas früher vor allem auf deutsche Unternehmen und Technologie konzentriert hätten, „so interessiert sich China eben auch für deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik“ , sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Sitzung des Kontrollgremiums, das einmal im Jahr öffentlich tagt. Auch im Bereich der Verteidigungspolitik seien Angriffe festgestellt worden, hinter denen chinesische Angreifer vermutet würden.
Innenministerium will Kontrollen verschärfen
Auch in der Bundesregierung selber gibt es weiter kritische Stimmen. Laut Handelsblatt hat das Innenministerium klargestellt, dass es sich nicht mehr nur mit einer technischen Prüfung der Komponenten und einer Vertrauenswürdigkeitserklärung der Hersteller begnügen will. Vielmehr solle die Glaubwürdigkeit solcher Erklärungen auch politisch bewertet werden. Das kann bedeuten, dass Huawei am Ende doch von kritischen Bereichen des 5G-Netzes ausgeschlossen wird, wie es Fachpolitiker der Koalition fordern.
Der Klarstellung des Innenministeriums vorausgegangen war nach Informationen des Handelsblatts ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Huawei-Kritiker zufrieden
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte die Erklärung des Innenministeriums. „Es ist gut, dass das Innenministerium klarstellt, dass eine politische Bewertung der Risiken im 5G-Netz nötig ist“, sagte er dem Handelsblatt. Jetzt müsse die Regierung allerdings klar kommunizieren, ob die Auffassung des Innenministeriums eine einheitliche Linie sei, forderte Schmid.
So sehen es auch die Huawei-Kritiker der Union. „Die Äußerung des Innenministeriums ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel dem Handelsblatt. „Entscheidend ist jetzt eine Positionierung der Kanzlerin und des Parlaments in dieser für unser Land so bedeutenden Zukunftsfrage.“
Regierung gespalten
Die Bundesregierung ist in der Huawei-Frage gespalten. Während Innenministerium, Auswärtiges Amt und die Nachrichtendienste die Risiken betonen, haben sich Wirtschaftsministerium und Kanzleramt klar gegen einen Ausschluss des chinesischen Anbieters ausgesprochen. Das Kanzleramt hatte dahingehend auch auf einen Beschluss der Bundesnetzagentur Einfluss genommen.