Netzausbau: Altmaier trifft Huawei-Gründer in Shanghai

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in China
picture alliance/Olli Geibel/dpa In der Kontro­verse um den Ausbau des Mobil­funk­netzes in Deutsch­land mit Tech­nologie des chine­sischen Tele­komriesen Huawei hat sich Wirt­schafts­minister Peter Altmaier (CDU) gegen "will­kürliche Entschei­dungen" ausge­spro­chen. In einer Markt­wirt­schaft müssten sich alle Unter­nehmen darauf verlassen können, nach Recht und Gesetz behan­delt zu werden, sagte Altmaier nach einem Treffen mit Huawei-Gründer Ren Zhengfei heute.

Es sei ein "sehr sach­liches Gespräch" gewesen, das dem Infor­mati­onsaus­tausch gedient habe, sagte er in einer Diskus­sion mit Studenten an der Tongji-Univer­sität in Shanghai: "Das halte ich für einen ganz normalen Prozess."

Treffen auf Wunsch von Huawei

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in China
picture alliance/Olli Geibel/dpa Der führende Netz­werk­ausrüster hofft darauf, am Ausbau des Mobil­funk­netzes nach dem super­schnellen 5G-Stan­dard in Deutsch­land zum Zuge zu kommen. Die USA haben aber Sicher­heits­bedenken gegen Technik des Konzerns, der im Handels­krieg zwischen den USA und China zwischen die Fronten geraten ist. Aus Angst vor Spio­nage warnen die USA auch Deutsch­land und andere Länder davor, Tele­komaus­rüstung von Huawei einzu­setzen. Wie sich Deutsch­land verhält, könnte Signal­wirkung haben. Das Treffen kam auf Wunsch von Huawei zustande.

Altmaier unter­strich in der Diskus­sion mit den Studenten die Notwen­digkeit, dass das Mobil­netz verläss­lich und sicher sei. In der Vergan­genheit sei die Diskus­sion darüber viel­leicht zu wenig geführt worden. Mit dem Handels­krieg der USA mit China und den ameri­kani­schen Bedenken gegen Huawei-Tech­nologie sei das Thema in den Fokus gerückt. Unter­nehmen, die sich an der Ausschrei­bung für die 5G-Technik in Deutsch­land betei­ligt haben, könnten künftig nur solche Teile einbauen, die auch ein Sicher­heits­zerti­fikat hätten. Das Bundesamt für die Sicher­heit der Infor­mati­onstech­nologie (BSI) entwi­ckele gerade Krite­rien für Hard- und Soft­ware, um Ausrüs­tung euro­päischer, chine­sischer und ameri­kani­scher Unter­nehmen zu zerti­fizieren. "Diese Entwick­lung ist notwendig und richtig." Da deut­sche Konzerne im Ausland auch mit Regie­rungen zu tun hätten, müsse ein großes chine­sisches Unter­nehmen wie Huawei auch Zugang zu deut­schen Regie­rungs­stellen haben. "Deswegen habe ich das Gespräch gerne geführt", sagte Altmaier.

Entschei­dend: Schutz der Daten der Bürger

Dabei wollte Altmaier deut­lich machen, "dass die Sicher­heit der Tele­kommu­nika­tion in Deutsch­land, der Schutz der Daten der Bürger und die Gewiss­heit der Einhal­tung deut­schen Rechts die entschei­denden Punkte sind". Es werde der Entschei­dungs­findung dienen: "Wir haben uns dafür ausge­spro­chen, dass die Entschei­dungs­findung nicht poli­tisch, sondern anhand klarer Sicher­heits­krite­rien durch die Zerti­fizie­rung von Hard- und Soft­ware erfolgt."

US-Präsi­dent Donald Trump hatte den Streit um Huawei verschärft, indem seine Regie­rung den Konzern im Mai auf eine schwarze Liste von Unter­nehmen setzte, deren Geschäfts­bezie­hungen zu US-Part­nern strengen Kontrollen unter­liegen. US-Chip­hersteller, Google oder auch inter­natio­nale Unter­nehmen haben deswegen ihre Koope­ration mit Huawei ausge­setzt oder auf den Prüf­stand gestellt.

Nach dem Treffen mit Ren besuchte Altmaier am dritten und letzten Tag seines China-Besu­ches ein Entwick­lungs­zentrum des Auto­bauers BMW, der in Shanghai an Lösungen für auto­nomes Fahren arbeitet. Auch hielt Altmaier eine Rede zur sozialen Markt­wirt­schaft an der Tongji-Univer­sität.

Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer unter­stützt BMW und Telekom im Hinblick auf auto­nomes Fahren gegen­über der EU. Mehr dazu lesen Sie in einer weiteren Meldung.