Künftig keine Patent-Ansprüche gegen US-Unternehmen?
Der Vorschlag für ein neues Patentgesetz in den USA stößt bei Huawei sauer auf
picture alliance/Andy Wong/AP/dpa
"Wenn ein solcher Gesetzgebungsvorschlag verabschiedet würde, wäre
dies eine Katastrophe für die globale Innovation. Es hätte
schreckliche Konsequenzen", sagte Huaweis Chefjustiziar Song Liuping
heute vor Journalisten am Firmensitz im südchinesischen
Shenzhen.
Das Gesetz, das US-Senator Marco Rubio Anfang dieses Monats eingereicht hatte, würde Huawei daran hindern, von US-amerikanischen Patentgerichten Schadenersatz zu verlangen.
Patente sollten nicht politisiert werden
Der Vorschlag für ein neues Patentgesetz in den USA stößt bei Huawei sauer auf
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Laut Song Liuping beabsichtige Huawei nicht, Rechte an geistigem
Eigentum zu einer Waffe zu machen. Patente sollten nicht politisiert
werden, insbesondere sollte es aber kein Gesetz geben, das auf
bestimmte Unternehmen abzielt, so der Huawei-Manager weiter. Er fügte
hinzu, dass Huawei den Vorschlag von Rubio vor Gericht anfechten
würde.
Huawei hatte laut US-Medienberichte zuvor den US-Telekommunikationsbetreiber Verizon aufgefordert, eine Milliarde Dollar für die Lizenzierung von patentierter Huawei-Technologie zu zahlen.
Die USA hatten Huawei im Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Trump begründete seine Schritte mit Sicherheitsbedenken gegen Technik aus China. Da die Vorwürfe bislang nicht konkret belegt wurden, sehen viele Experten die Sanktionen im Kontext des Handelskonflikts zwischen den USA und China.
"Vorläufiger Burgfrieden"
Die USA und China haben sich nach einem Pressebericht auf einen "vorläufigen Burgfrieden" in ihrem Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen geeinigt. Unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtete die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" heute gemeinsam mit der US-Publikation "Politico", US-Präsident Donald Trump habe zugesagt, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle auf alle Importe aus China erstmal zu verschieben. Das sei Bedingung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping für das Treffen am Samstag in Osaka in Japan gewesen.
Beide Seiten bereiteten bereits Presseerklärungen zu dem Treffen zwischen Xi Jinping und Trump am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsmächte (G20) in Osaka vor, doch werde es keine gemeinsame Erklärung geben.
Aufgrund der US-Sanktionen erwartet Huawei ein kräftiges Umsatzminus. Mehr dazu lesen Sie in einer weiteren Meldung.