Neues Patentgesetz

Künftig keine Patent-Ansprüche gegen US-Unternehmen?

Huawei hat scharfe Kritik an einem in den USA disku­tierten Gesetz geübt, wonach das Unter­nehmen künftig keine Patent­ansprüche gegen US-Firmen mehr geltend machen dürfte.
Von dpa /

Der Vorschlag für ein neues Patentgesetz in den USA stößt bei Huawei sauer auf Der Vorschlag für ein neues Patentgesetz in den USA stößt bei Huawei sauer auf
picture alliance/Andy Wong/AP/dpa
"Wenn ein solcher Gesetz­gebungs­vorschlag verab­schiedet würde, wäre dies eine Kata­strophe für die globale Inno­vation. Es hätte schreck­liche Konse­quenzen", sagte Huaweis Chef­justi­ziar Song Liuping heute vor Jour­nalisten am Firmen­sitz im südchi­nesi­schen Shen­zhen.

Das Gesetz, das US-Senator Marco Rubio Anfang dieses Monats einge­reicht hatte, würde Huawei daran hindern, von US-ameri­kani­schen Patent­gerichten Scha­dener­satz zu verlangen.

Patente sollten nicht poli­tisiert werden

Der Vorschlag für ein neues Patentgesetz in den USA stößt bei Huawei sauer auf Der Vorschlag für ein neues Patentgesetz in den USA stößt bei Huawei sauer auf
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Laut Song Liuping beab­sich­tige Huawei nicht, Rechte an geis­tigem Eigentum zu einer Waffe zu machen. Patente sollten nicht poli­tisiert werden, insbe­sondere sollte es aber kein Gesetz geben, das auf bestimmte Unter­nehmen abzielt, so der Huawei-Manager weiter. Er fügte hinzu, dass Huawei den Vorschlag von Rubio vor Gericht anfechten würde.

Huawei hatte laut US-Medi­enbe­richte zuvor den US-Tele­kommu­nika­tions­betreiber Verizon aufge­fordert, eine Milli­arde Dollar für die Lizen­zierung von paten­tierter Huawei-Tech­nologie zu zahlen.

Die USA hatten Huawei im Mai auf eine schwarze Liste von Unter­nehmen gesetzt, deren Geschäfts­bezie­hungen zu US-Part­nern strengen Kontrollen unter­liegen. Trump begrün­dete seine Schritte mit Sicher­heits­bedenken gegen Technik aus China. Da die Vorwürfe bislang nicht konkret belegt wurden, sehen viele Experten die Sank­tionen im Kontext des Handels­konflikts zwischen den USA und China.

"Vorläu­figer Burg­frieden"

Die USA und China haben sich nach einem Pres­sebe­richt auf einen "vorläu­figen Burg­frieden" in ihrem Handels­krieg und eine Wieder­aufnahme der Verhand­lungen geei­nigt. Unter Beru­fung auf nicht genannte Quellen berich­tete die Hong­konger Zeitung "South China Morning Post" heute gemeinsam mit der US-Publi­kation "Poli­tico", US-Präsi­dent Donald Trump habe zuge­sagt, die ange­drohte Auswei­tung der Straf­zölle auf alle Importe aus China erstmal zu verschieben. Das sei Bedin­gung von Chinas Staats- und Partei­chef Xi Jinping für das Treffen am Samstag in Osaka in Japan gewesen.

Beide Seiten berei­teten bereits Pres­seer­klärungen zu dem Treffen zwischen Xi Jinping und Trump am Rande des Gipfels der großen Wirt­schafts­mächte (G20) in Osaka vor, doch werde es keine gemein­same Erklä­rung geben.

Aufgrund der US-Sank­tionen erwartet Huawei ein kräf­tiges Umsatz­minus. Mehr dazu lesen Sie in einer weiteren Meldung.

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