Hoffnung für Huawei
US-Präsident Trump setzt die Sanktionen gegen Huawei vorerst aus
picture alliance/Susan Walsh/AP/dpa
Die USA und China haben einen "Waffenstillstand" und
neue Verhandlungen zur Beilegung ihres Handelskriegs vereinbart. "Wir
hatten ein fantastisches Treffen", sagte US-Präsident Donald Trump am
Sonntag zu seiner Begegnung mit Chinas Staats- und Parteichef Xi
Jinping am Vortag am Rande des Gipfels der großen Industrieländer
(G20) in Osaka in Japan. "Wir verstehen uns." Überraschend hob Trump
dabei den Bann gegen Chinas Telekomriesen Huawei vorerst auf.
Außerdem sicherte Trump zu, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle
gegen China vorläufig auszusetzen, was eine Vorbedingung Pekings war.
Bei der zweiten Station seiner Asienreise in Seoul betonte der US-Präsident, dass die bestehenden Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 250 Milliarden US-Dollar zunächst aufrechterhalten bleiben. Der Grund: "Es gibt keine Reduktion der Zölle, die gegenwärtig von China verlangt werden", schrieb Trump auf Twitter. Es gebe keinen Zeitdruck für den Verlauf der neu vereinbarten Verhandlungen. "Die Qualität der Transaktion ist für mich weit wichtiger als die Geschwindigkeit."
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst und auch der globalen Konjunktur schadet. Die deutsche Exportwirtschaft und in China tätigen Unternehmen spüren die Auswirkungen bereits deutlich. Die Einigung von Trump und Xi Jinping dürfte erstmal für Erleichterung an den Märkten und bei Investoren sorgen, doch für eine Entwarnung ist es zu früh, da sich die Lösung des Handelskrieges noch lange hinziehen kann.
Drohungen bleiben aufrecht
US-Präsident Trump setzt die Sanktionen gegen Huawei vorerst aus
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Mit seinen Zusagen an China kam Trump der chinesischen Seite
allerdings zumindest vorerst weiter entgegen als erwartet. Nur ist
weder die Drohung mit neuen Strafzöllen, noch die Isolation des
Huawei-Konzerns vom Tisch. "Ich habe versprochen, zumindest vorerst
keine neuen Zölle hinzuzufügen", sagte Trump. Auch ließ er Huawei
nicht vom Haken und sprach weiter von einem "Sicherheitsproblem".
"Wir vereinbarten, es bis zum Schluss aufzusparen", sagte Trump.
"Huawei ist eine komplizierte Situation."
Die Entscheidung über den führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller kam unerwartet. "Ich habe zugestimmt, dass der Verkauf von Produkten weiter erlaubt wird", sagte Trump. Ob der Konzern auch von der schwarzen Liste genommen wird, soll in den nächsten Tagen besprochen werden. Trump hatte Huawei im Mai als Gefahr für die Sicherheit der USA eingestuft und damit Geschäfte von US-Firmen streng begrenzt.
Viele internationale Firmen hatten daraufhin ihre Geschäfte mit Huawei ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt. So wurde beispielsweise fraglich, ob Google in Zukunft noch Updates für das Android-Betriebssystem auf Huawei-Smartphones liefern darf. Die Verunsicherung unter Verbrauchern hatte einen Einbruch der Smartphone-Verkäufe ausgelöst.
Trump räumte ein, dass auch US-Unternehmen "nicht glücklich" gewesen seien. So liefern US-Chiphersteller und andere Technologie-Firmen im großen Stil an den Telekom-Riesen. "Wir erlauben ihnen, weiter an Huawei zu verkaufen", versicherte Trump. Er hob hervor, dass diese damit eine "riesige Menge Geld machen" und Arbeitsplätze sicherten.
Kritik an Trumps Lockerung der Auflagen
In den USA stieß seine Kompromissbereitschaft auf Kritik. "Huawei ist einer der wenigen wirkungsvollen Hebel, die wir haben, um China dazu zu bringen, beim Handel fair zu spielen", schrieb der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, auf Twitter. Auch der republikanische Senator Marco Rubio hatte vor dem Treffen davor gewarnt, Huawei zum Teil der Verhandlungen zu machen, weil der Konzern "eine Bedrohung der nationalen Sicherheit" sei.
Auf Fragen von Journalisten wollte Trump aber China nicht als Feind oder Rivalen beschreiben, sondern wählte die Bezeichnung "strategischer Partner". China müsse aber seinen Marktzugang verbessern: "Jetzt ist China nicht offen für die USA, während wir offen für China sind."
So war Auslöser des Handelskrieges vor einem Jahr die Verärgerung von Trump darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen. Die Verhandlungen waren vor zwei Monaten festgefahren, weil die USA beklagten, dass China hinter vorher gemachte Zusagen zu geplanten Wirtschaftsreformen zurückgefallen sei.
Trump hat die etwa Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen überzogen. China reagierte mit Gegenzöllen. Im Raum stand zuletzt die Drohung Trumps, die Sonderabgaben auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar auszuweiten, sollte China kein Entgegenkommen zeigen. Er dachte an Zölle in Höhe von zehn bis 25 Prozent. Ob China in Osaka seinerseits Zugeständnisse in Aussicht gestellt hat, sagte Trump aber nicht.
Bei ihrem Gespräch warnte ihn Chinas Präsident vor einer Eskalation. "China und die USA profitieren beide von Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation", sagte Xi Jinping. "Kooperation und Dialog sind besser als Spannungen und Konfrontation." Er erinnerte an die "Ping-Pong-Diplomatie": 1 971 hatten Tischtennisspieler beider Länder bei den Weltmeisterschaften in dem 180 Kilometer von Osaka gelegenen Nagoya erstmals Kontakt miteinander aufgenommen, was die Normalisierung zwischen beiden Ländern einleitete. Seither habe es "enorme Veränderungen" gegeben, sagte Chinas Staatschef.
Beide Seiten wollen in den Verhandlungen dort anknüpfen, wo sie vor zwei Monaten stehengeblieben sind. "Wir waren uns sehr nahe, und dann passierte etwas, und es rutschte etwas weg", sagte Trump. Ein Termin für die Aufnahme der Gespräche oder ein Zeitrahmen dafür wurden aber nicht vereinbart. "Es wäre historisch, wenn wir eine faire Handelsvereinbarung bekommen könnten", sagte Trump.