Bundesregierung: Gesetzentwurf gegen Hass im Internet

Bundesregierung beschließt Gesetz gegen Hasskommentare im Internet
Foto: dpa Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und gezielte Falsch­nach­richten im Internet vorgehen. Das Kabinett beschloss heute in Berlin einen ent­spre­chenden Gesetz­entwurf von Bundes­justiz­minister Heiko Maas (SPD). Er sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen werden auch Bußgelder angedroht.

Debatte zwischen Verantwortung von Unternehmen und Meinungsfreiheit

Bundesregierung beschließt Gesetz gegen Hasskommentare im Internet
Foto: dpa "Mit unserem Gesetzentwurf konkretisieren wir die bestehenden Pflichten zur Löschung von Hasskriminalität und strafbaren Falsch­nachrichten", teilte Maas mit. "Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verant­wor­tung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten."

Der Gesetzentwurf hatte bereits nach der Vorstellung der Pläne für Kritik gesorgt. So sprach der Verband Deutscher Zeitschriften­verleger (VDZ) von der staatlichen Einset­zung einer privaten Meinungspolizei. Maas entgegnete: "Die Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt. Unser Gesetz bezieht sich ausdrücklich auf strafbare Inhalte." Die im Entwurf enthaltenen Regeln für Firmen enthielten keinen neuen Eingriff in die Meinungsfreiheit. "Die Unternehmen sind bereits nach geltendem Recht dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüg­lich aus dem Netz zu entfernen, sobald sie Kenntnis davon haben."

Weitere Details zur Debatte können Sie in unserem Artikel zu den Forderungen von Bundesjustizminister Heiko Maas nachlesen.