Hate-Speech im Internet: Meinungsfreiheit in Gefahr?

Auf Facebook ist die Meinungsfreiheit in Gefahr
Foto: dpa Das Internet ist zwei­fellos eine der größten und wich­tigsten Errun­genschaften im 20. Jahr­hundert. Globaler, freier Zugang zu Infor­mationen fördern Bildung, Demo­kratie und letzt­endlich Frei­heit. Gibt es in einem Staat freien Zugang zum Netz, sind Bürger nicht mehr durch staat­lich "gesteu­erte" Infor­mationen und Propa­ganda beein­flussbar, wie sie zum Beispiel in Ländern wie Iran oder Nord­korea über regime­treue Medien vermit­telt wird. Nun sollte man meinen, dass sich Debatten über einen freien Zugang zum Internet in west­lichen Demo­kratien über­haupt nicht stellen. Doch leider hat die zuge­gebe­nermaßen schärfer werdende poli­tische Ausein­ander­setzung zwischen Links und Rechts mitt­lerweile auch hier­zulande offen gezeigt, wie zerbrech­lich das Grund­recht auf Meinungs­frei­heit selbst in Deutsch­land ist.

Debatte um Hate­speech

Auf Facebook ist die Meinungsfreiheit in Gefahr
Foto: dpa Mit dem soge­nannten Netz­werk­durch­setzungs­gesetz (NetzDG) begann die große Koali­tion unter dem dama­ligen Justiz­minister Heiko Maas (SPD) erst­mals Online-Posts poli­tisch zu regu­lieren, was bereits als bedenk­licher Eingriff in die Meinungs­frei­heit im Netz gewertet werden kann. Platt­form­betreiber wie Face­book oder Twitter werden von staat­licher Seite gezwungen, Hass­beiträge zu löschen. Was sich auf den ersten Blick nach­voll­ziehbar und sinn­voll anhört, zeigt jedoch bereits bei nur gering­fügig näherer Betrach­tung die Proble­matik: Wie defi­niert man über­haupt Hass? Wer legt diese Defi­nition fest? Und vor allem: Ist es legitim, dass Platt­form­betreiber darüber befinden, welche Inhalte zu löschen sind?

Deut­licher ausge­drückt: Die Linie dessen, was im Netz gesagt werden darf, wurde deut­lich verschoben. Nicht mehr das Straf­recht bestimmt die Grenze des Sagbaren, sondern irgendein Mitar­beiter bei Face­book. Die Proble­matik dahinter: Face­book macht das nicht aus eigenem Antrieb, sondern weil sie andern­falls harte Geld­strafen fürchten müssen. Um kein finan­zielles Risiko einzu­gehen, wird einfach jeder auch nur ansatz­weise verdäch­tige Inhalt gelöscht.

Akti­vismus gegen Netz-Unter­nehmen

Poli­tischen Druck und Repres­sionen im Internet erfolgen aber mitt­lerweile nicht mehr nur durch die Einschrän­kung von Meinungs­frei­heiten. Es drohen unter Umständen noch ganz andere Gefahren. Ein Beispiel: Poli­tische Akti­visten demons­trierten vor der deut­schen PayPal-Zentrale und über­gaben eine Peti­tion mit 100.000 Unter­schriften. Konkret ging es um eine Forde­rung, das PayPal-Spen­denkonto der rechts­popu­listi­schen Wähler­verei­nigung "Pro Chem­nitz" zu sperren. Wenig später gab das Unter­nehmen dem öffent­lichen Druck der Demons­tranten nach.

Selbst­verständ­lich geht es hier natür­lich nicht um die Frage, was man als Bürger konkret von Pro Chem­nitz halten mag. Dieser Vorgang ist aber ein wich­tiger Präze­denz­fall. Man stelle sich vor, wir leben in einer bargeld­losen Gesell­schaft (was sicher früher oder später passieren wird). Dann wäre es also möglich, poli­tische Gegner durch öffent­lichen Druck beispiels­weise vom elek­troni­schen Zahlungs­verkehr auszu­schließen. Im Grunde ist dies ein perfektes und gleich­zeitig perfides Werk­zeug gegen Anders­denkende und Oppo­sitio­nelle, denn ohne elek­troni­schen Zahlungs­verkehr wären die Betrof­fenen quasi von der Real­wirt­schaft abge­schnitten. Jeder Bürger würde sich genau über­legen, dieses Risiko für die Äuße­rung seiner eigenen Meinung einzu­gehen.

Frei­heit im Internet vertei­digen

Man mag mit vielen Dingen, die heute online gesagt werden, viel­leicht nicht einver­standen sein. Dennoch sollte niemand ernst­haft glauben, der Demo­kratie einen Gefallen zu tun, wenn man Frei­heiten im Internet immer weiter einschränkt. Wohin das führen kann, sieht man aktuell recht eindrucks­voll in Russ­land. Dort will sich das Putin-Regime unter dem Vorwand von Sicher­heit gegen Angriffe aus dem Ausland quasi voll­kommen vom Rest der Welt abkop­peln. An dessen Stelle soll ein auto­nomes, russi­sches Intranet rücken. Dass sich Putin vor Cyber­angriffen aus dem Westen fürchtet, dürfte aber wohl stark anzu­zwei­feln sein. Es ist wohl eher eine will­kommene Gele­genheit, sich die Kontrolle über alle öffent­lichen Medien und Meinungen zu sichern.