Internet-Ministerium gewünscht: Mehrheit der Deutschen dafür
Merkel: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden mit
Deutschland"
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Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland würde die
Einrichtung eines Internet-Ministeriums begrüßen. Das ist das
Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das
Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Verbands der
Internetwirtschaft Eco im August durchgeführt hat. Demnach sprachen
sich 48 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Verantwortung für
netzpolitische Themen künftig in einem Ministerium gebündelt werden
sollte. 19 Prozent würden die Verantwortung für netzpolitische Themen
weiter bei den verschiedenen Ministerien belassen. Über die
Ergebnisse berichtete zuerst das Handelsblatt
[Link entfernt]
.
Bisher: Verstreut auf verschiedene Ministerien
Merkel: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden mit
Deutschland"
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"Die Digitalisierung wird auch in den kommenden vier Jahren ein
wesentlicher Game Changer in nahezu allen Bereichen unsres Lebens
bleiben", sagte Eco-Vorstand Oliver Süme. Es werde deshalb Zeit, "die
Netzpolitik aus ihrer Nische zu holen und ihr im Rahmen der
Regierungsarbeit den ihr angemessenen Platz beizumessen". Bislang
sind im Bundeskabinett die Zuständigkeiten für Internet-Fragen auf
die Minister der Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Justiz und Inneres
verteilt.
Die Zukunft der Digitalen Agenda
Neben der Einrichtung eines Internet-Ministeriums zur ressortübergreifenden Koordinierung netzpolitischer Fragestellungen sollte aus Sicht des Verbandes auch die parlamentarische Arbeit aufgewertet werden. Süme plädierte für eine Stärkung der Netzpolitiker im Bundestag, beispielsweise durch die Einrichtung eines federführenden Ausschusses. Der bisherige Ausschuss Digitale Agenda sei nicht federführend bei Digitalthemen und könne lediglich mitberatend tätig werden.
In der Umfrage des Eco sprachen sich zudem 57 Prozent dafür aus, dass die Digitale Agenda fortgeschrieben werden sollte. Lediglich 12 Prozent waren ausdrücklich dagegen. Nötig seien vor allem konkrete und objektiv messbare Zielvereinbarungen, fordert der Eco. Die Vorstellungen der Bürger seien klar formuliert.
Merkel: "Die Welt schläft nicht."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen am Dienstag erneut weitere Anstrengungen bei der Digitalisierung Deutschlands gefordert. In diesem Bereich sei noch viel zu tun, sagte Merkel in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl am 24. September. Das gelte für die Wirtschaft genau so wie für die Verwaltung. "Die Welt schläft nicht." Deutschland gebe, wie in Europa verabredet, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung aus. "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden mit Deutschland."